Schlafende Ampel für Fußgänger im Bereich der Nordringkreuzung (AN 2006-09)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

eine Alternativplanung zur Kreuzung Nordring / Feldstrasse vorzulegen, die den Einsatz von schlafenden Ampeln, aber nicht zwingend Querungshilfen beinhaltet.

einen Vergleich mit der aktuellen Planung anzufertigen hinsichtlich Verkehrsfluss, Sicherheit, insbesondere die der älteren und jüngeren Fußgänger und Radfahrer, sowie der Kosten.

Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Beratung vorgelegt werden.

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Städtpartnerschaft mit Pointasieve Städtepartnerschaft mit Pontassieve (SVV 2006-18-18-2)

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Frau Hahlbrock hat für unsere Fraktion einige der entscheidenden Punkte, die zur Ablehnung dieser Städtepartnerschaft zum jetzigen Zeitpunkt führen aufgezählt. Es sind dies insbesondere

  • Der ungeklärte Zustand bei den bestehenden Partnerschaften und Freundschaften und der ungeklärte Wille dieses zu klären,
  • Der intransparente Auswahl Prozeß von P.
    Heute haben wir die erste öffentliche Sitzung bei der offen über die neue Städtepartnerschaft gesprochen werden kann und dass bei einem Prozeß der vor 1 ½ Jahren begonnen wurde.

Ihre Reaktion Frau Winter lässt es mich notwendig erscheinen, noch ein paar (deutliche) Worte hinzuzufügen.

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Haushalt 2008 der Stadt Griesheim (SVV 2006-18-5)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt für 2008 ist der erste doppische Haushalt für Griesheim. Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister, für damit verbundenen Mühen.

Eine Vergleichbarkeit mit vorigen Haushalten ist auf Grund der neuen Struktur nicht möglich, eine Bewertung daher schwierig.

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Städtepartnerschaft mit Pontassieve (SVV 2006-18-18-1)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Die neue Städtepartnerschaft gärt nun schon sehr lange und wird mit der heutigen Sitzung offiziell beschlossen werden. Unsere Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir einer weiteren Städtepartnerschaft kritisch gegenüberstehen. Schließlich hat Griesheim schon drei Partnerschaften, Bar-Le-Duc, Gyönk, Wilkau-Haßlau.

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Organisatorische Unterstützung Städtepartnerschaften (AN 2006-08)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Griesheim wird gebeten:

1. Das bisherige „Komitee für die Städteverschwisterung Griesheim – Bar-le-Duc“ in der
Funktion und Bezeichnung allgemein auszurichten auf alle Städtepartnerschaften, z. B.
als Komitee für Städtepartnerschaften“.

2. Für jede Städtepartnerschaft einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Verwaltung
zu benennen, der für Fragen zur betreffenden Partnerschaft zur Verfügung steht.

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Zweiter Nachtragshaushalt 2007 (SVV 2006-15-5)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

der zweite Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2007 enthält keine besonderen Ausgaben. Die steuerlichen Mehreinnahmen von 900.000 Euro werden in verschiedene notwendige Baumaßnahmen gesteckt.

Dagegen lässt sich wenig sagen, denn alle Baumaßnahmen sind mehr oder weniger sinnvoll.

Spannend alleine ist die Frage was wäre gewesen, wenn es keine steuerlichen Mehreinnahmen gegeben hätte?

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Belegung der Bürgerhäuser (AN2006-06)

Der Magistrat der Stadt Griesheim wird beauftragt für die Bürgerhäuser aktuelle Belegungspläne
zu erstellen. Dabei sind die in den Räumen ausliegenden Belegungsbücher zu berücksichtigen.
Es ist ein Konzept vorzustellen, das regelt, wie eine hinreichende Nutzung der Räume gesichert
wird.
Begründung:

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Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen (PMF 2007/01)


In der letzten Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurde eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Südhessen beschlossen. Einzig die Fraktion Bündnis 90 die Grünen lehnte dieStellungnahme ab. Wesentliche Kritikpunkte der Grünen Fraktion waren das Totschweigen einer in der örtlichen Planung bislang ausgewiesenen Bahntrasse als Ersatz für die zwischenzeitlich bebaute alte Streckenführung und die Aufnahme des Südringausbaus.

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