Umwelt

Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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Pressemitteilung 30.11.2015

GRÜNE laden zur Information und Diskussion über Bebauungspläne Donnerstag, 3. Dezember 2015 – 19:00Uhr – Bürgerhaus St. Stephan Die Bebauungspläne für die Quartiere „St. Stephan“ und „Zwischen Nehring- und Parsevalstraße“…

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Sanierungsstau etc. (HH2016-2, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im…

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Ansätze für Sach- und Dienstleistungen etc. (HH2016-3, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt: 11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€ 11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€ 12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€ 01.01.15-13 interne…

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Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

 

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.

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Zeitgemäße Grundsteuerreform (immer noch in der Pipeline)

[20.10.2015] Lesetipp:  Grundsteuer: Zeitgemäß! Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform, Hintergrund http://www.grundsteuerreform.net http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/ Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die…

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