Umwelt

Sanierungsstau etc. (HH2016-2, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im…

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Ansätze für Sach- und Dienstleistungen etc. (HH2016-3, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt: 11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€ 11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€ 12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€ 01.01.15-13 interne…

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Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

 

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.

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Zeitgemäße Grundsteuerreform (immer noch in der Pipeline)

[20.10.2015] Lesetipp:  Grundsteuer: Zeitgemäß! Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform, Hintergrund http://www.grundsteuerreform.net http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/ Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die…

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Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

 

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

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Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

 

Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

Öffnung des Verfahrens und aktives eigenständiges handeln der Stadt sind aus Sicht der GRÜNEN Voraussetzung für einen gemeinsamen Plan-B

Die Entwicklung des Innenstadtprojektes kommt nicht voran. „Statt der von der Bürgermeisterin versprochenen „Butter bei die Fische“ haben wir weder einen Fisch – baureife Pläne – noch die Butter – einen Marktbetreiber.“ stellte der GRÜNE Martin Tichy bereits im letzten Stadtplanungs- und Bauausschuss fest, und weist darauf hin, dass „wenn die Bürgermeisterin jetzt weitere Monate wartenwill und für einen dann folgenden gemeinsamen Plan-B wirbt, verschweigt sie aus unserer Sicht, dass sie es war, gestützt von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD, die gegen alle Einwände und Warnungen aus der Opposition, bewusst diesen Weg gewählt hat. Nur noch die städtischen Grundstücke zu entwickeln und diese exklusiv einem Projektentwickler zu überlassen, stellt sich jetzt mehr und mehr als Sackgasse heraus.“

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