Umwelt

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

 

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

GRÜNE reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Pressemeldung zu Haushalt und Vereinsförderung
Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Griesheimer GRÜNEN auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin zum Thema Haushalt und Vereinsförderung reagiert. „Die Bürgermeisterin versucht offensichtlich wortreich und mit wohlwollend formulierten, jedoch anlasslosen Meldungen aus dem Rathaus in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Damit verletzt sie aus unserer Sicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Seit der Verabschiedung des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung gibt es keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Auch der Magistrat hat sich nach unserem Wissen seitdem nicht mit diesem Thema befasst.“


																				
										

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GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

 

SPD gefährdet mit ihren Äußerungen erneut den Erhalt des Nahversorgers
und eine städtebaulich gute Lösung für das Innenstadtprojekt

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN auf die neuesten Äußerungen der SPD zum Innenstadtprojekt reagiert.

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Standortsuche für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim (AN 26, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • Die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf an Unterkünften für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim zu informieren.
  • Unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung nach Standorten und Möglichkeiten für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen zusuchen.
  • Die vorgeschlagenen Standorte und Möglichkeiten einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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Pressemitteilung 30.11.2015

GRÜNE laden zur Information und Diskussion über Bebauungspläne Donnerstag, 3. Dezember 2015 – 19:00Uhr – Bürgerhaus St. Stephan Die Bebauungspläne für die Quartiere „St. Stephan“ und „Zwischen Nehring- und Parsevalstraße“…

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