Umwelt

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

 

SPD gefährdet mit ihren Äußerungen erneut den Erhalt des Nahversorgers
und eine städtebaulich gute Lösung für das Innenstadtprojekt

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN auf die neuesten Äußerungen der SPD zum Innenstadtprojekt reagiert.

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Standortsuche für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim (AN 26, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • Die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf an Unterkünften für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim zu informieren.
  • Unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung nach Standorten und Möglichkeiten für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen zusuchen.
  • Die vorgeschlagenen Standorte und Möglichkeiten einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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Pressemitteilung 30.11.2015

GRÜNE laden zur Information und Diskussion über Bebauungspläne Donnerstag, 3. Dezember 2015 – 19:00Uhr – Bürgerhaus St. Stephan Die Bebauungspläne für die Quartiere „St. Stephan“ und „Zwischen Nehring- und Parsevalstraße“…

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Ansätze für Sach- und Dienstleistungen etc. (HH2016-3, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt: 11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€ 11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€ 12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€ 01.01.15-13 interne…

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Sanierungsstau etc. (HH2016-2, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im…

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