Finanzen

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

 

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

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Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

 

Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

Öffnung des Verfahrens und aktives eigenständiges handeln der Stadt sind aus Sicht der GRÜNEN Voraussetzung für einen gemeinsamen Plan-B

Die Entwicklung des Innenstadtprojektes kommt nicht voran. „Statt der von der Bürgermeisterin versprochenen „Butter bei die Fische“ haben wir weder einen Fisch – baureife Pläne – noch die Butter – einen Marktbetreiber.“ stellte der GRÜNE Martin Tichy bereits im letzten Stadtplanungs- und Bauausschuss fest, und weist darauf hin, dass „wenn die Bürgermeisterin jetzt weitere Monate wartenwill und für einen dann folgenden gemeinsamen Plan-B wirbt, verschweigt sie aus unserer Sicht, dass sie es war, gestützt von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD, die gegen alle Einwände und Warnungen aus der Opposition, bewusst diesen Weg gewählt hat. Nur noch die städtischen Grundstücke zu entwickeln und diese exklusiv einem Projektentwickler zu überlassen, stellt sich jetzt mehr und mehr als Sackgasse heraus.“

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Menschenrechte – Fair-Gesellschaft?

[08.08.2015] Lesetipp: Schauen Sie sich doch einmal die Allgemeinen Menschenrechte an. Im Textbeitrag von Werner Grimm „Menschenrechte – Fair-Gesellschaft?“ finden Sie nicht nur den Wortlaut der Menschenrechte. Gerade jetzt, wenn…

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Griechische Schuldenkrise – Gut genährt dank Rousfetia

[11.07.2015] FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/schuldenkrise-in-griechenland-chronik-des-desasters-13686169.html „In nahezu allen Ländern hat der EU-Beitritt dazu beigetragen, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. In Griechenland dagegen hat er einem tief in der Geschichte wurzelnden System des…

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DIE ZEIT „Autofahren ist viel zu billig“

[01.02.2015]  Energiewende: „Autofahren ist viel zu billig“ „…   ZEIT: Wie teuer sollte das Parken werden? Knie: Ein öffentlicher Stellplatz kostet uns alle rund 10.000 Euro im Jahr. Fürs Parken müsste…

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11.10.2011 Mitteilung

  Einladung AK Finanzen unser beschlossener *Arbeitskreis Haushalt/Finanzen* wird jetzt auch aktiv. Eingeladen sind alle am Thema Interessierten Griesheimer Grüne und grün Interessierte.Gerne könnt Ihr diese Mail entsprechend weitergeben. Wir…

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