Finanzen

Grüne Haushaltsanträge: Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden

 

Grüne Haushaltsanträge:
Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden
Haushaltsanträge zu Vereinen, bezahlbarem Wohnraum und nachhaltigen Finanzen

Zu den in dieser Woche anstehenden Beratungen für den Haushalt 2016 bringen die Griesheimer GRÜNEN drei Antragspakete ein. Die Schwerpunkte sind „Vereine und Kultur fördern“, „bezahlbaren städtischen Wohnraum erhalten und neuen schaffen“ sowie „nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die Bürger mitnimmt und nicht überfordert“. „Ziel unserer Anträge ist, den Stillstand in der Griesheimer Stadtpolitik zu überwinden und den Bürgern zu vermitteln, wie wir zentrale Herausforderungen angehen wollen,“ erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN den Grundgedanken der Anträge seiner Fraktion.

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Ansätze für Sach- und Dienstleistungen etc. (HH2016-3, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt: 11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€ 11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€ 12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€ 01.01.15-13 interne…

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Sanierungsstau etc. (HH2016-2, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im…

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Vereine und Kultur fördern (HH2016-1, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Zur Unterstützung von Projekten Griesheimer Vereine und Initiativen zur Integration der in Griesheim lebenden Flüchtlinge werden zusätzlich 30.000€ eingestellt. (Förderung nach Förderrichtlinie, grundsätzlich…

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Pressemitteilung 09.11.2015

 

Griesheimer an der Spitze der GRÜNEN Kreistagsliste
GRÜNE Kreistagsliste setzt auf Kontinuität, Kompetenz und einen Generationswechsel

Die GRÜNEN aus Darmstadt-Dieburg haben am letzten Mittwoch in Reinheim ihre Kandidaten für die kommende Kreistagswahl bestimmt. An die Spitze wählten sie ohne Gegenstimme die Modautalerin Susanne Hoffmann-Maier und den Griesheimer Christian Grunwald, zwei erfahrene GRÜNE Kommunalpolitiker, die im Kreis und in ihren Heimatgemeinden fest verortet sind.

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Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

 

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.

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Zeitgemäße Grundsteuerreform (immer noch in der Pipeline)

[20.10.2015] Lesetipp:  Grundsteuer: Zeitgemäß! Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform, Hintergrund http://www.grundsteuerreform.net http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/ Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die…

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Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim


Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

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Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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