Finanzen

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

 

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

GRÜNE reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Pressemeldung zu Haushalt und Vereinsförderung
Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Griesheimer GRÜNEN auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin zum Thema Haushalt und Vereinsförderung reagiert. „Die Bürgermeisterin versucht offensichtlich wortreich und mit wohlwollend formulierten, jedoch anlasslosen Meldungen aus dem Rathaus in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Damit verletzt sie aus unserer Sicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Seit der Verabschiedung des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung gibt es keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Auch der Magistrat hat sich nach unserem Wissen seitdem nicht mit diesem Thema befasst.“


																				
										

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TTIP und CETA Herausforderungen weltweit und für Griesheim

 

Herausforderungen weltweit und für Griesheim

GRÜNE mit Anträgen zu Freihandelsabkommen und der Unterbringung von Flüchtlingen

Zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge eingebracht, die sich mit den konkreten Auswirkungen globaler Herausforderungen für die Griesheimer Kommunalpolitik beschäftigen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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