Finanzen

ttip-Transparenz

[06.02.2016] Lesetipp: Unterschriften für Petition „Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen“ zur TTIP-Resolution „Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP…

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Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

 

Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

GRÜNE reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Pressemeldung zu Haushalt und Vereinsförderung
Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Griesheimer GRÜNEN auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin zum Thema Haushalt und Vereinsförderung reagiert. „Die Bürgermeisterin versucht offensichtlich wortreich und mit wohlwollend formulierten, jedoch anlasslosen Meldungen aus dem Rathaus in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Damit verletzt sie aus unserer Sicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Seit der Verabschiedung des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung gibt es keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Auch der Magistrat hat sich nach unserem Wissen seitdem nicht mit diesem Thema befasst.“


																				
										

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