Presse (Fraktion)

GRÜNE kritisieren Schuldzuweisungen und Blockadehaltung von SPD und Bürgermeisterin

 

GRÜNE kritisieren Schuldzuweisungen und Blockadehaltung von SPD und Bürgermeisterin Eine konstruktive und sachorientierte Arbeit an Lösungen für Griesheim ist so schwer möglich

Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben noch nicht begonnen, da haben SPD und Bürgermeisterin in aufeinander abgestimmten Erklärungen ihre Entscheidung mit nur scheinbar schlüssiger Begründung verkündet: Die schwarz-grüne Landesregierung ist Schuld daran, dass der Griesheimer Haushalt seit Jahren immer tiefer in die roten Zahlen rutscht und der einzig – von außen aufgezwungene – Ausweg besteht im wesentlichen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diese „nur-so-und-nicht anders Haltung“ sehen die GRÜNEN als Hindernis für eine sachorientierte Haushaltsdebatte. Die Griesheimer GRÜNEN haben sich deshalb erneut vorgenommen, mit sachorientierten Vorschlägen aufzuzeigen, wie soziale, nachhaltige und GRÜNE Wege helfen können, aus dem Defizitloch herauszukommen.

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Planlos – mutlos – hilflos

 

Planlos – mutlos – hilflos
GRÜNE vermissen Lösungsansätze der Bürgermeisterin um die Probleme beim Haushalt und der Gewerbeförderung anzugehen.

Durch den Wegzug zweier Firmen, die der Verwaltung schon länger angekündigt waren, rutscht der Griesheimer Haushalt noch tiefer ins Minus. Wenn die Stadtverordneten jetzt nicht Verwaltung und Bürgermeisterin konsequent Vorgaben machen und die Probleme endlich angehen, wird das Defizit zum Jahresende 5,4 Mio€ betragen. Damit würde dann die Stadt jeden Zehnten Euro auf Pump ausgeben.

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Griesheimer GRÜNE gegen Erhöhung der Kita-Gebühren


Griesheimer GRÜNE gegen Erhöhung der Kita-Gebühren
Die GRÜNEN in Griesheim haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Für den Fraktionsvorsitzenden Andreas Tengicki, ist die Erhöhung eine Form von niederer politischer Dialektik. „Bis jetzt kostet ein Kita-Platz von 7 bis 13 Uhr 178,50 €. Diese setzen sich aus der Kita Gebühr, Bastelpauschale und einer Verpflegungspauschale in Höhe von bisher 61,- € zusammen. Ab dem 1.9.2014 kostet der gleiche Platz bei Wegfall der Bastelpauschale dann 196,- €, also ca. 10% mehr, weil die Verpflegungspauschale auf zukünftig 80,- €/Monat angehoben wird.“

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Rahmenplan WESTEINGANG

 

Rahmenplan WESTEINGANG
Anregungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die weitere Bearbeitung

Schreiben an den Magistrat der Stadt Griesheim vom 03.07.2014:
wie in der Sitzung des SPBA vereinbart nachfolgend unsere Anregungen für die weitere
Bearbeitung der Rahmenplanung WESTEINGANG.


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Schulpolitik G8 / G9

 

Schulpolitik G8 / G9

Die GRÜNEN in Griesheim waren und sind von der Einführung von G8 nicht überzeugt. Die in den vergangenen Jahren immer deutlicher werdenden Probleme von Schülern, Eltern und Lehrern mit G8 bestätigen uns in unserer ablehnenden Haltung von G8. G8 wurde gegen die Stimmen von uns GRÜNEN überstürzt und mit der Brechstange von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingeführt.

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Bürgerfragestunde, Bürger haben die Möglichkeit zu Fragen

 

Bürger haben die Möglichkeit zu Fragen

GRÜNE erinnern an Bürgerfragestunde am Donnerstag 3. April und ziehen erste Bilanz

Die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger haben auch weiterhin die Möglichkeit, vor jeder Stadtverordnetenversammlung Fragen an die Stadtverordneten und Fraktionen zu stellen. Zu den vorgetragenen Anliegen, Wünschen und Anregungen nehmen die politischen Vertreter Stellung und die Fragen werden nach Möglichkeit direkt beantwortet. Die Fraktion der Griesheimer GRÜNEN weist darauf hin, dass die nächste Möglichkeit dazu die Bürgerfragestunde am Donnerstag, den 3. April ist.

Für die Fragen zur Bürgerfragestunde gelten drei Voraussetzungen:

  • Die Frage muss sich auf ein kommunales Griesheimer Thema beziehen, wobei das Thema nicht Bestandteil der Tagesordnung der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung sein darf.
  • Die Frage ist schriftlich, spätestens zwei Tage vorher bei der Stadt im parlamentarisches Büro einzureichen ( hauptamt@griesheim.de )
  • Der Fragesteller muss bei der Fragestunde persönlich anwesend sein.

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Neue Ampelschaltungen in der Innenstadt sind für Fußgänger ein Rückschritt

 

Neue Ampelschaltungen in der Innenstadt sind für Fußgänger ein Rückschritt

Griesheimer GRÜNE fordern nach Ampeltest rasch Verbesserungen

Nach dem zusammen mit interessierten Bürgern kürzlich durchgeführten Ampeltest präsentieren die Griesheimer GRÜNEN ihre Ergebnisse. Während die Fußgänger in der Innenstadt nur noch auf Anforderung grün erhalten, haben die links abbiegenden PKW von der Wilhelm-Leuschner-Straße eine eigene Grünphase erhalten, die auch dann geschaltet wird, wenn kein Fahrzeug auf der Abbiegespur wartet. Die GRÜNEN fordern, dass die Fußgänger umgehend wieder ohne Anforderung automatisch grün erhalten.

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