Presse (Fraktion)

Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim


Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

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Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

 

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

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Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

 

Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

Öffnung des Verfahrens und aktives eigenständiges handeln der Stadt sind aus Sicht der GRÜNEN Voraussetzung für einen gemeinsamen Plan-B

Die Entwicklung des Innenstadtprojektes kommt nicht voran. „Statt der von der Bürgermeisterin versprochenen „Butter bei die Fische“ haben wir weder einen Fisch – baureife Pläne – noch die Butter – einen Marktbetreiber.“ stellte der GRÜNE Martin Tichy bereits im letzten Stadtplanungs- und Bauausschuss fest, und weist darauf hin, dass „wenn die Bürgermeisterin jetzt weitere Monate wartenwill und für einen dann folgenden gemeinsamen Plan-B wirbt, verschweigt sie aus unserer Sicht, dass sie es war, gestützt von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD, die gegen alle Einwände und Warnungen aus der Opposition, bewusst diesen Weg gewählt hat. Nur noch die städtischen Grundstücke zu entwickeln und diese exklusiv einem Projektentwickler zu überlassen, stellt sich jetzt mehr und mehr als Sackgasse heraus.“

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A67 und Lärmschutz in Griesheim

 

In ihrem Antrag zur aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordern die Griesheimer GRÜNEN, dass die Stadt Griesheim beim hessischen Verkehrsministerium ein Tempolimit von 100km/h am Tag und 80km/h in der Nacht auf der A67 beantragt.

 

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Innenstadtprojekt: gute städtebauliche Lösung abgewürgt

 

Innenstadtprojekt: gute städtebauliche Lösung abgewürgt GRÜNE kritisieren massive Bebauung und Ausschluss weiterer Investoren  Die Entwicklung des Innenstadtprojektes hat in seiner über fünfjährigen Geschichte schon so manche Wendung genommen. Aus Sicht der GRÜNEN verzichtet die Stadt mit dem jetzt nur noch von der Bürgermeisterin und der SPD getragenen Beschluss ohne zwingenden Grund darauf, den von allen geforderten Erhalt eines Lebensmittelmarktes mit einer guten städtebaulichen Lösung für die Griesheimer Innenstadt zu verbinden. Die nun verfolgte Variante, nur Teile der drei städtischen Grundstücke an der Wilhelm-Leuschner-Straße für einen Lebensmittelmarkt zu nutzen und das östlich anschließende private Eckgrundstück (derzeit Edeka-Markt) unberücksichtigt zu lassen, mag zwar kurzfristig Abstimmungsprobleme mindern, weil die Zahl der Beteiligten geringer wird. Aber das Ergebnis, mit dem nicht nur die direkten Nachbarn, sondern alle Griesheimer für die nächsten Jahrzehnte werden leben müssen, wird die Innenstadt städtebaulich belasten.

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Griesheimer GRÜNE beziehen Stellung zum Ausbau von Terminal 3

 

Griesheimer GRÜNE beziehen Stellung zum Ausbau von Terminal 3

Die Hessische Landesregierung hat in der vergangenen Woche das Ergebnis der Überprüfung des Fraport – Gutachtens zur Bedarfsentwicklung am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie belastbar die von Fraport im September 2014 veröffentlichen Bedarfsprognose für den Flughafen Frankfurt bis zum Jahr 2030 ist und auf deren Basis der Flughafenbetreiber ein drittes Terminal plant. Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und der gravierenden Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region hatten CDU und GRÜNE eine Bedarfsprüfung  vereinbart.

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Chance auf siebenstündige Nachtruhe für ganz Südhessen

 

Chance auf siebenstündige Nachtruhe für ganz Südhessen

GRÜNE begrüßen die Entscheidung der Fluglärmkommission als Schritt in die richtige Richtung

Die Griesheimer GRÜNEN begrüßen die Entscheidung der Frankfurter Fluglärmkommission vom vergangenen Mittwoch. Diese hatte die im Sept. 2014 vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vorgelegten fünf Lärmpausenmodelle eingehend beraten und geprüft.

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Der Bürger soll sich selbst eine Meinung bilden – wir liefern die Fakten

 

Der Bürger soll sich selbst eine Meinung bilden – wir liefern die Fakten

GRÜNE halten an kontinuierlicher, sachlicher inhaltlicher Arbeit fest

„Wir werden an unserer sachlichen, an den Inhalten orientierten Arbeit für die Entwicklung Griesheims festhalten. Damit die Bürger sich ein möglichst umfassendes Bild machen können, werden wir unsere Vorschläge und Konzepte weiter in die Öffentlichkeit und die Gremien tragen, diskutieren und um Unterstützung werben.“ betont Andreas Tengicki, der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „Die polemischen und persönlichen Angriffe von Seiten der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion in den letzten Tagen sind aus unserer Sicht unbegründet, unnötig und kontraproduktiv für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Arbeit in den Ausschüssen.“

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