Presse (Fraktion)

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

 

SPD gefährdet mit ihren Äußerungen erneut den Erhalt des Nahversorgers
und eine städtebaulich gute Lösung für das Innenstadtprojekt

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN auf die neuesten Äußerungen der SPD zum Innenstadtprojekt reagiert.

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TTIP und CETA Herausforderungen weltweit und für Griesheim

 

Herausforderungen weltweit und für Griesheim

GRÜNE mit Anträgen zu Freihandelsabkommen und der Unterbringung von Flüchtlingen

Zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge eingebracht, die sich mit den konkreten Auswirkungen globaler Herausforderungen für die Griesheimer Kommunalpolitik beschäftigen.

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Pressemitteilung 30.11.2015

GRÜNE laden zur Information und Diskussion über Bebauungspläne Donnerstag, 3. Dezember 2015 – 19:00Uhr – Bürgerhaus St. Stephan Die Bebauungspläne für die Quartiere „St. Stephan“ und „Zwischen Nehring- und Parsevalstraße“…

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Grüne Haushaltsanträge: Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden

 

Grüne Haushaltsanträge:
Die Herausforderungen annehmen, den Stillstand überwinden
Haushaltsanträge zu Vereinen, bezahlbarem Wohnraum und nachhaltigen Finanzen

Zu den in dieser Woche anstehenden Beratungen für den Haushalt 2016 bringen die Griesheimer GRÜNEN drei Antragspakete ein. Die Schwerpunkte sind „Vereine und Kultur fördern“, „bezahlbaren städtischen Wohnraum erhalten und neuen schaffen“ sowie „nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die Bürger mitnimmt und nicht überfordert“. „Ziel unserer Anträge ist, den Stillstand in der Griesheimer Stadtpolitik zu überwinden und den Bürgern zu vermitteln, wie wir zentrale Herausforderungen angehen wollen,“ erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN den Grundgedanken der Anträge seiner Fraktion.

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Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

 

Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.

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Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim


Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

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Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

 

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

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