Presse (Fraktion)

Standards erhalten – Lasten gerecht verteilen – Spielräume gestalten


Standards erhalten – Lasten gerecht verteilen – Spielräume gestalten
Griesheimer Grüne stellen eigene Anträge zum städtischen Doppelhaushalt 2010/11

Um dem steigenden Defizit beim Friedhof gegenzusteuern  beantragen die Grünen, die  Friedhofsgebühren um die gleichen Schritte wie die bei den Kindergartengebühren zu erhöhen. Auch für den Friedhof streben die Grünen einen festgelegten Deckungsbeitrag an.

Ein ganz wichtiger Punkt für die Grünen ist die Stadtentwicklung. Mit der Neugestaltung der südlichen Wilhelm-Leuschner-Straße im Bereich Verlängerung der Sparkassenpassage bis zum Tengelmann und der Überplanung der ehemaligen amerikanischen Liegenschaften im Westen stehen große Projekte an, die von der Verwaltung alleine nicht gestemmt werden können. Deshalb haben die Grünen für 2010 und 2011 eine Erhöhung der Sachmittel für die Stadtplanung um jeweils 40.000€ beantragt. Die Überplanung und Neubebauung an der Wilhelm-Leuschner-Straße ist für den Charakter dieses zentralen Platzes für Jahrzehnte prägend und für den innerstädtischen Handel von zentraler Bedeutung.

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Grüne fordern eine neue Parkplatzplanung für die GHS

 

Grüne fordern eine neue Parkplatzplanung für die GHS
Parkplatzaufstockung „Am Felsenkeller“ soll Anwohner und Umwelt entlasten

Im Zuge der Erweiterung der Gerhart Hauptmann Schule (GHS) in Griesheim ist bisher die Neuanlage von 90 ebenerdigen PKW Stellplätzen am Ende der Goethestraße vorgesehen (siehe Artikel „Modularer Neubau für die GHS“ vom 10.10.09 u.a.). Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diesen Standort ab, und fordert stattdessen eine Aufstockung des Parkplatzes „Am Felsenkeller“ um eine Ebene. Dort sind heute bereits 100 PKW-Stellplätze und vier kleinere Busbuchten vorhanden. Nach Überzeugung der Grünen können an diesem Standort durch eine einfache Aufstockung um eine Ebene genügend zusätzliche Stellplätze für die GHS geschaffen werden.

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Griesheimer Schwimmbäder

 

Grüne fordern umfassende Beratung für Griesheimer Schwimmbäder

Am vergangenen Mittwoch berieten die Ausschüsse des Griesheimer Stadtparlaments erstmals die seit April vorliegenden Gutachten zur Gestaltung der Griesheimer Schwimmbäder. Zu der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlung waren für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch viele Fragen offen. Das Gutachten untersuche zwar intensiv die Frage der Bädersanierung, prüfe aber nicht in erforderlichem Maß den Bau eines Allwetterbades, einer Kombination von Frei- und Hallenbad, so die Grünen. 

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Strom auf städt. Dächern (PMF 2008-06)

Auf vielen Griesheimer Privatdächern sieht man sie inzwischen: Photovoltaikanlagen spielen eine immer größere Rolle. Kein Wunder – denn durch staatliche Förderung zahlen sich Investitionen in diese Form der Stromgewinnung meist nach kurzer Zeit aus.

Auch in der Griesheimer Stadtverordneten-Versammlung an diesem Mittwoch wurde das Thema „Energie“ diskutiert – jedoch nicht so kontrovers wie vielleicht zu erwarten gewesen wäre.

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Flächennutzungsplan (PMF 2008-05)

Die in der letzten Woche stattgefundenen Ausschusssitzungen haben nach Meinung der Grünen Fraktion beispielhaft gezeigt, wie die Arbeit der Griesheimer Stadtverordneten durch dürftige Informationen und unzureichende Beratungszeiten erschwert wird. Ramona Halbrock, Vertreterin der Grünen im Stadtplanungs- und Bauausschuss, musste gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten deutlich machen, dass drei Werktage vom Zugang der Vorlagen bis zur Beschlussempfehlung zu kurz seien für wichtige Entscheidungen wie etwa die Änderung des Flächennutzungsplanes. „Vor allem aber müssen für Entscheidungen von großer Tragweite wie die Verlegung des Feuerwehr-Standortes auf die grüne Wiese auch die entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls könne der Eindruck entstehen, die Stadtverordneten eigneten sich bestenfalls für das Durchwinken und Abnicken von Beschlussvorlagen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisch.

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Bespielbare Stadt (PMF 2008-04)

In der vergangenen Sitzung der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag von Bündnis90 / Die Grünen zum Planungsstand des Projektes „Die bespielbare Stadt“ behandelt. Gefordert hatten die Grünen eine genaue Aufstellung der Stellen im Stadtbild, an denen die bespielbaren Objekte installiert werden sollen, sowie eine Beratung darüber im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Die Notwendigkeit einer Beratung ergab sich für die Grünen dadurch, dass die vorliegenden Unterlagen nur eine grobe Übersicht der Spielobjekt-Standorte ermöglichten und manche unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit eingehender hätten beleuchtet werden sollen.

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Ordnungsmaßnahmensatzung zurückgezogen (PMF 2008-03)

Grund zur Freude hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nach der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: der Tagesordnungspunkt 8, die „Ordnungsmaßnahmen -Satzung“ war zu Beginn der Sitzung vom Antragsteller, dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Rheinländer, zurückgezogen worden. Einer neuen Satzung, die sich ausschließlich mit Maßnahmen zu Fehlverhalten und Zuwiderhandeln gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordneten beschäftigt und ihnen „grob ungebührliches Verhalten, bösartige Verhöhnung, kämpferische Äußerungen, ungehöriges oder anstößiges Verhalten“ attestiert, steht die Fraktion der Grünen äußerst kritisch gegenüber, zumal wenn diese Satzung dazu führen kann, unliebsame Stadtverordnete von Sitzungen auszuschließen oder interessierte Menschen von der aktiven Kommunalpolitik abzuhalten.

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