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Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim


Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

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Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

 

Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD
GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

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Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

 

Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

Öffnung des Verfahrens und aktives eigenständiges handeln der Stadt sind aus Sicht der GRÜNEN Voraussetzung für einen gemeinsamen Plan-B

Die Entwicklung des Innenstadtprojektes kommt nicht voran. „Statt der von der Bürgermeisterin versprochenen „Butter bei die Fische“ haben wir weder einen Fisch – baureife Pläne – noch die Butter – einen Marktbetreiber.“ stellte der GRÜNE Martin Tichy bereits im letzten Stadtplanungs- und Bauausschuss fest, und weist darauf hin, dass „wenn die Bürgermeisterin jetzt weitere Monate wartenwill und für einen dann folgenden gemeinsamen Plan-B wirbt, verschweigt sie aus unserer Sicht, dass sie es war, gestützt von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD, die gegen alle Einwände und Warnungen aus der Opposition, bewusst diesen Weg gewählt hat. Nur noch die städtischen Grundstücke zu entwickeln und diese exklusiv einem Projektentwickler zu überlassen, stellt sich jetzt mehr und mehr als Sackgasse heraus.“

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Leben mit der Energiewende 3

(Pressemitteilung 06.07.2015) Die Griesheimer Grünen laden ein zur Filmvorführung im Griesheimer Grünen Treff, im Souterrain der Sparkassenpassage. Als dritten Film in ihrer Filmreihe wird am Mittwoch, den 15.07. um 19:30…

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A67 und Lärmschutz in Griesheim

 

In ihrem Antrag zur aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordern die Griesheimer GRÜNEN, dass die Stadt Griesheim beim hessischen Verkehrsministerium ein Tempolimit von 100km/h am Tag und 80km/h in der Nacht auf der A67 beantragt.

 

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Seit 35 Jahren sind die GRÜNEN in Griesheim aktiv

 

Seit 35 Jahren sind die GRÜNEN in Griesheim aktiv

GRÜNE laden am 17. Juni zum Jubiläum in den GRÜNEN Treff

Mathias Wagner – Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag kommt nach Griesheim.

Die landes- und bundespolitischen Auseinandersetzungen zur Startbahn West, dem AKW Biblis und zum NATO-Doppelbeschluss waren die Ausgangspunkte für die Gründung eines GRÜNEN Ortsverbandes in Griesheim im Oktober 1980. „Getreu dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“, haben wir uns bereits wenige Monate später an der Kommunalwahl im Frühjahr 1981 beteiligt und konnten anschließend die ersten drei GRÜNEN in die Stadtverordnetenversammlung und einen GRÜNEN in den Magistrat entsenden.“ berichtet Peter A. Müller, Gründungsmitglied und heutiger Ortsverbandsvorsitzender. „Ein Blick in unser erstes Wahlprogramm zeigt, dass einiges erreicht wurde – fast flächendeckend Tempo 30 und die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen. Andere Themen sind dagegen auch heute noch aktuell wie die Schaffung von Ganztagesplätzen in Kitas oder eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung, die Energieeffizienz, Fußgänger, Radfahrer und den Öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt, auch wenn der Begriff der Nachhaltigkeit damals noch nicht verwendet wurde.“

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