Fraktion

Nachtragshaushalt 2014 (06.10.2014)

  Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:I) Ergebnishaushalta) Keine Erhöhung von Ansätzen – ausgenommen der Bereich der KinderbetreuungDie geplanten Erhöhungen der S&D (Zeile 13) im Produkt Personalverwaltung (S.11 +4.200€), Ordnungsaufgaben…

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Interkommunale Einführung einer Zweitwohnungssteuer (AN 20, 09.07.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit den Nachbarstädten Weiter-
stadt und Pfungstadt über eine interkommunal abgestimmte Einführung einer Zweitwoh-
nungssteuer zu verhandeln. Der Magistrat berichtet noch in diesem Jahr über die Ergebnisse
der Gespräche, im Anschluss daran berät die Stadtverordnetenversammlung über das weite-
re Vorgehen.

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Beitritt der Stadt Griesheim zum Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) (AN 19, 29.05.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Griesheim nutzt das tritt dem Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) bei. Grundstücke und Immobilien zur Veräußerung werden grundsätzlich mindestens auf www.kip-hessen.de veröffentlicht. Über Ausnahmen entscheidet – abhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen – der Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung. Über Ausnahmen, die der Magistrat entschieden hat, ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

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