Fraktion

Nachhaltige Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen ( HH2015-3, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nachhaltige Reduzierung des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden auf dem Ergebnis 2013 (9,334
Mio) zzgl. der Miete der Kita Raiffeisenstraße (250.000€) und den Verpflegungskosten in den
neuen Kitas (170.000€) und einem jährlichen Zuwachs von 1% vorerst festgeschrieben.

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Haushaltssicherungskonzept (HH2015-1, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes sind folgende Rahmenbedingungen:
• Verbindlicher Konsolidierungspfad – bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt

Der Konsolidierungsbedarf beträgt ausgehend vom ersten Entwurf
des Haushaltes 2015: 5,6 Mio €.

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Nachtragshaushalt 2014 (06.10.2014)

  Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:I) Ergebnishaushalta) Keine Erhöhung von Ansätzen – ausgenommen der Bereich der KinderbetreuungDie geplanten Erhöhungen der S&D (Zeile 13) im Produkt Personalverwaltung (S.11 +4.200€), Ordnungsaufgaben…

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Interkommunale Einführung einer Zweitwohnungssteuer (AN 20, 09.07.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit den Nachbarstädten Weiter-
stadt und Pfungstadt über eine interkommunal abgestimmte Einführung einer Zweitwoh-
nungssteuer zu verhandeln. Der Magistrat berichtet noch in diesem Jahr über die Ergebnisse
der Gespräche, im Anschluss daran berät die Stadtverordnetenversammlung über das weite-
re Vorgehen.

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Beitritt der Stadt Griesheim zum Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) (AN 19, 29.05.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Griesheim nutzt das tritt dem Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) bei. Grundstücke und Immobilien zur Veräußerung werden grundsätzlich mindestens auf www.kip-hessen.de veröffentlicht. Über Ausnahmen entscheidet – abhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen – der Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung. Über Ausnahmen, die der Magistrat entschieden hat, ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

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