Fraktion

Bürgerhäuser (HH2015-5, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bürgerhäuser „Am Kreuz“ und „St. Stephan“ und der Veranstaltungssaal am Haus Waldeck verbleiben in städtischem Besitz. Für das Bürgerhaus „Zöllerhannes“ erfolgt eine Markterkundung um im Laufe des Jahres 2015 über einen möglichen Verkauf zu entscheiden.

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Nachhaltige Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen ( HH2015-3, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nachhaltige Reduzierung des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden auf dem Ergebnis 2013 (9,334
Mio) zzgl. der Miete der Kita Raiffeisenstraße (250.000€) und den Verpflegungskosten in den
neuen Kitas (170.000€) und einem jährlichen Zuwachs von 1% vorerst festgeschrieben.

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Haushaltssicherungskonzept (HH2015-1, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes sind folgende Rahmenbedingungen:
• Verbindlicher Konsolidierungspfad – bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt

Der Konsolidierungsbedarf beträgt ausgehend vom ersten Entwurf
des Haushaltes 2015: 5,6 Mio €.

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Nachtragshaushalt 2014 (06.10.2014)

  Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:I) Ergebnishaushalta) Keine Erhöhung von Ansätzen – ausgenommen der Bereich der KinderbetreuungDie geplanten Erhöhungen der S&D (Zeile 13) im Produkt Personalverwaltung (S.11 +4.200€), Ordnungsaufgaben…

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Interkommunale Einführung einer Zweitwohnungssteuer (AN 20, 09.07.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit den Nachbarstädten Weiter-
stadt und Pfungstadt über eine interkommunal abgestimmte Einführung einer Zweitwoh-
nungssteuer zu verhandeln. Der Magistrat berichtet noch in diesem Jahr über die Ergebnisse
der Gespräche, im Anschluss daran berät die Stadtverordnetenversammlung über das weite-
re Vorgehen.

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Beitritt der Stadt Griesheim zum Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) (AN 19, 29.05.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Griesheim nutzt das tritt dem Kommunalen Immobilienportal Hessen (www.kip-hessen.de) bei. Grundstücke und Immobilien zur Veräußerung werden grundsätzlich mindestens auf www.kip-hessen.de veröffentlicht. Über Ausnahmen entscheidet – abhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen – der Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung. Über Ausnahmen, die der Magistrat entschieden hat, ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

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