Fraktion

Berichtsanträge zu Baugebiet SüdWest und Bäder (HH2015-8, 24.11.2014)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Der Magistrat berichtet bis zu den Sommerferien 2015 im Schwimmbadau-
schuss über die Entwicklung der Kosten für den Unterhalt der städtischen Bä-
der in den letzten 5 Jahren.

• Der Magistrat berichtet vor der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen über
die Planungen und Kosten für das Abwassersystem für das Baugebiet SüdWest
im Stadtplanungs- und Bauausschuss.

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Bürgerhäuser (HH2015-5, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bürgerhäuser „Am Kreuz“ und „St. Stephan“ und der Veranstaltungssaal am Haus Waldeck verbleiben in städtischem Besitz. Für das Bürgerhaus „Zöllerhannes“ erfolgt eine Markterkundung um im Laufe des Jahres 2015 über einen möglichen Verkauf zu entscheiden.

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Nachhaltige Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen ( HH2015-3, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nachhaltige Reduzierung des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden auf dem Ergebnis 2013 (9,334
Mio) zzgl. der Miete der Kita Raiffeisenstraße (250.000€) und den Verpflegungskosten in den
neuen Kitas (170.000€) und einem jährlichen Zuwachs von 1% vorerst festgeschrieben.

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Haushaltssicherungskonzept (HH2015-1, 24.11.2014)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes sind folgende Rahmenbedingungen:
• Verbindlicher Konsolidierungspfad – bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt

Der Konsolidierungsbedarf beträgt ausgehend vom ersten Entwurf
des Haushaltes 2015: 5,6 Mio €.

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