Fraktion

Chance für bezahlbaren Wohnraum – vertan?

GRÜNE wollen am St. Stephan-Platz Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen (Pressemitteilung 25.01.2016) Griesheim ist ein attraktiver und teurer Wohnstandort, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Gleichzeitig steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum…

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Standortsuche für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim (AN 26, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • Die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf an Unterkünften für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim zu informieren.
  • Unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung nach Standorten und Möglichkeiten für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen zusuchen.
  • Die vorgeschlagenen Standorte und Möglichkeiten einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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