Fraktion

Standortsuche für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim (AN 26, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • Die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf an Unterkünften für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim zu informieren.
  • Unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung nach Standorten und Möglichkeiten für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen zusuchen.
  • Die vorgeschlagenen Standorte und Möglichkeiten einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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Vereine und Kultur fördern (HH2016-1, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Zur Unterstützung von Projekten Griesheimer Vereine und Initiativen zur Integration der in Griesheim lebenden Flüchtlinge werden zusätzlich 30.000€ eingestellt. (Förderung nach Förderrichtlinie, grundsätzlich…

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Sanierungsstau etc. (HH2016-2, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im…

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Ansätze für Sach- und Dienstleistungen etc. (HH2016-3, 15.11.2015)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: # Die nachfolgenden Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden wie folgt gekürzt: 11.03.01-13 Wasserversorgung  -50.000€ 11.01.01-13 Abwasserwirtschaft  -115.000€ 12.01.01-13 öffentl. Verkehrsflächen  -425.000€ 01.01.15-13 interne…

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Lärmschutz für die Bewohner im Osten Griesheims. Tempolimit auf der A67(AN 23, 02.07.2015)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte nehmen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt beim Hessischen Verkehrsministerium zu beantragen, dass
a) auf der A67 im Abschnitt zwischen Überführung der ehemaligen Riedbahn bis Höhe August-Euler Flugplatz die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100/80km/h beschränkt wird.
b) die gestrichelte Fahrbahnmarkierungen mit glatter/ebener Oberfläche ausgeführt wird.

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