Anträge in der SVV

Fahrradaktives Kommunalparlament (AN 2006-12, 17.06.2009)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Der Magistrat wird beauftragt zur Teilnahme am Projekt “StadtRadeln” (www.stadtradeln.de) einen lokalen Koordinator für eine dreiwöchige Aktionswoche zu stellen, der die Ergebnisse sammelt und an das Klima Bündnis weiterleitet.

2) Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Ihre Mitglieder, den Magistrat und die Bürger der Stadt Griesheim auf im Rahmen der dreiwöchigen Aktionswoche möglichst viele Wege in der Stadt auf dem Fahrrad zurückzulegen. Die dabei gesammelten Kilometer sollen dann jeweils am Ende der Woche an einem lokalen Koordinator (s.o.) weitergeleitet werden.

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Feinplanung für die Standorte der Spielobjekte des Projektes „Die bespielbare Stadt“ (AN 2006-11)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung, möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Eine Feinplanung, die eine Auskunft über die genauen Standorte der definitionsoffenen Objekte gibt, soll dem zuständigen Ausschuss JSKS zur Beratung vorgelegt werden. Dies soll geschen, bevor die definitionsoffenen Objekte installiert werden, bzw. bevor bauliche Maßnahmen der Projektumsetzung beginnen.

Begründung:

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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Griesheimer Städtepartnerschaften (AN 2006-10)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
– alle geltenden Regelungen und Maßnahmen zur Förderung und Bezuschussung der Griesheimer Städtepartnerschaften in einer eigenen Richtlinie zusammenzufassen.
– dabei soll zum Zwecke eindeutiger Formulierungen eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Überschneidungen mit den JFörderungsrichtlinien für Vereine und Gruppen in der Stadt Griesheim“ erfolgen.

Begründung:

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Schlafende Ampel für Fußgänger im Bereich der Nordringkreuzung (AN 2006-09)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

eine Alternativplanung zur Kreuzung Nordring / Feldstrasse vorzulegen, die den Einsatz von schlafenden Ampeln, aber nicht zwingend Querungshilfen beinhaltet.

einen Vergleich mit der aktuellen Planung anzufertigen hinsichtlich Verkehrsfluss, Sicherheit, insbesondere die der älteren und jüngeren Fußgänger und Radfahrer, sowie der Kosten.

Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Beratung vorgelegt werden.

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Organisatorische Unterstützung Städtepartnerschaften (AN 2006-08)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Griesheim wird gebeten:

1. Das bisherige „Komitee für die Städteverschwisterung Griesheim – Bar-le-Duc“ in der
Funktion und Bezeichnung allgemein auszurichten auf alle Städtepartnerschaften, z. B.
als Komitee für Städtepartnerschaften“.

2. Für jede Städtepartnerschaft einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Verwaltung
zu benennen, der für Fragen zur betreffenden Partnerschaft zur Verfügung steht.

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Belegung der Bürgerhäuser (AN2006-06)

Der Magistrat der Stadt Griesheim wird beauftragt für die Bürgerhäuser aktuelle Belegungspläne
zu erstellen. Dabei sind die in den Räumen ausliegenden Belegungsbücher zu berücksichtigen.
Es ist ein Konzept vorzustellen, das regelt, wie eine hinreichende Nutzung der Räume gesichert
wird.
Begründung:

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Ampelsteuerung an den Fußgängerüberwegen entlang der B26 (AN 2006-05)

Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen:
● An allen Fußgängerüberwegen wird bei jedem Ampelumlauf für Fußgänger eine
Grünphase in der erforderlichen Mindestlänge angeboten.
● Die Signalschalter für Fußgänger sollten so geschaltet werden, dass hierüber
eine Grünphasenverlängerung angefordert werden kann.
● Wenn zwischen den Straßenbahngleisen und der Fahrbahn der B26 mangels
ausreichendem Abstand kein Drängelgitter gesetzt werden kann, soll es immer
nur eine durchgehende Grünphase über die B26 und die Straßenbahntrasse
geben.
● Soweit es sich anbietet, sollte bei Eintreffen einer Straßenbahn an einer
Haltestelle für den Fußgängerüberweg über die B26 eine Grünphase geschaltet
werden.
Begründung:

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Checkliste Passivhausbau (AN 2006-02)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt eine Checkliste Passivhausbau zu erstellen. Die Liste soll als
Hilfsmittel eingesetzt werden, um bei jeder B-Plan-Bearbeitung prüfen zu können, ob:
● die Kriterien für einen Passivhaus-Neubau oder
● für eine Instandsetzung oder Renovierung mit Passivhauskomponenten
hinreichend erfüllt werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Aspekte Südausrichtung, Pultdach
zulassen, hinreichende Abstände zur Vermeidung von Verschattung und Reserven zur Aufbringung
einer besonderen zusätzlichen Außendämmung innerhalb der Baufenster.
Begründung:

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