Kooperation in Griesheim setzt klare Prioritäten bei der Umsetzung städtebaulicher Projekte

Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP vom 28.09.2017

In der letzten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses bezogen die Fraktionen der Griesheimer Kooperation Stellung zur Umsetzung anstehender Großprojekte. In einer Aussprache zum Westeingang zeigten sie klare Prioritäten auf und ließen damit keinen Platz für städtebauliche Wunschkonzerte.

Derzeit hat Griesheim mehrere stadtplanerische und bauplanerische Projekte zu bewältigen. Neben dem Innenstadtprojekt, das noch nicht vollständig in trockenen Tüchern ist, muss die Konversionsfläche im Südosten der Stadt planerisch in Angriff genommen werden. Dieses Projekt werde viele Ressourcen sowohl im Rathaus, als auch in den Gremien der Stadtverordneten- versammlung binden. Dabei ist für die KOOP die Reihenfolge klar und bindend: nach dem Innenstadtprojekt und der Entwicklung der Konversionsfläche werde man sich auf die Feuerwehr konzentrieren und deren Neubau voranbringen.

Projekte ohne konkrete Rahmenvorgaben zu beginnen und dann liegen zu lassen, Geld für Planungen und die Erstellung von Konzepten ausgeben, ohne eine konkrete und zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten, sei eine aus der Vergangenheit zwar bekannte Arbeitsweise, aber keine, die die Kooperation fortsetzen werde, sind sich Fraktionen von CDU, GRÜNEN, WGG und FDP einig.

Beispielsweise müsse für den seit vielen Jahren brachliegenden Westeingang über die Fortführung der Straßenbahnlinie nachgedacht und ein umfassendes Konzept für das ganze Quartier erstellt werden. Da es bereits aus Bürgermeister Lebers Regierungszeit ausgereifte Planungen gibt, sehe die Kooperation keinen Sinn in einer weiteren Planung, zumal weder die personellen Ressourcen im Bauamt noch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

Damit argumentierten die Fraktionen der Kooperation gegen die Vorstellungen der SPD, für die Gestaltung des Westeingangs einen Ideenwettbewerb an einer Hochschule auszuloben. Für die KOOP sei unabdingbar, dass zunächst die Randbedingungen ermittelt und die Anforderungen durch die städtischen Gremien geklärt werden müssen. Auch müsse eine passende Hochschule gefunden werden, die eine solche Aufgabe in eine zukünftige Lehrveranstaltung integrieren will und kann. Erst danach wäre ein Antrag, den Magistrat mit der Vergabe eines Ideenwettbewerbes an eine Hochschule zu beauftragen, sinnvoll.

Die Kooperation werde sich nicht unter Druck setzen lassen und Projekte jetzt in Angriff nehmen, die die bisherige Mehrheit der Stadt über Jahre und Jahrzehnte verschleppt habe. Statt alles anzufangen, Maßnahmen nicht fortzuführen und verbrannte Erde zu hinterlassen, werde die KOOP konsequent den eingeschlagenen Weg gehen: Projekte priorisieren, gezielt umsetzen und erfolgreich zum Abschluss bringen.

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