GRÜNE Haushaltanträge bringen den Umweltverbund in Griesheim voran

Presserklärung von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN vom 28.03.2017

Mehr Geld für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV – Projekttopf für Integrationsprojekte bleibt erhalten

Mit der Verabschiedung des Haushaltes hat die Stadtverordnetenversammlung auch einige Änderungsanträge der GRÜNEN beschlossen. „Neben dem Projekttopf für Integrationsprojekte lag der Schwerpunkt unserer Anträge auf der Förderung von Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV mit dem Ziel die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Griesheim zu erhalten, den Klimaschutz voran zu bringen und die Belastungen durch den PKW-Verkehr zu reduzieren“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der GRÜNEN die Unterstützung von Projekten Griesheimer Vereine und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen auch in 2017 fortzuführen und dafür 10.000 Euro bereit zu stellen.

Zur Fortsetzung der Arbeiten am Nahverkehrskonzept und für Maßnahmen zur Förderung der Fußgänger und Radfahrer werden 10.000 Euro und zusätzlich bis zu 30.000 Euro für den Bau einer weiteren überdachten Fahrradabstellanlage am Platz Bar-Le-Duc bereitgestellt. „Jede vierte PKW-Fahrt ist kürzer als 2km“, begründet Martin Tichy, Mitglied der GRÜNEN im Stadtplanungs- und Bauausschuss, den Antrag seiner Fraktion. „Unser Ziel ist es, dass zukünftig mindestens 50% aller innerstädtischen Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück gelegt werden. Davon sind wir noch weit entfernt und mit uns vergleichbare Regionen wie Freiburg, Karlsruhe oder Heidelberg zeigen schon heute, wie das erreicht werden kann.“

Bereits vor zwei Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufnahme eines Stadtbusses in den Nahverkehrsplan beschlossen, und die Kooperation hat dessen Einführung in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen. „In diesem Jahr wird der Nahverkehrsplan für die Jahre 2018 bis 2023 vom Landkreis und der Stadt Darmstadt aufgestellt. Für uns ist damit jetzt der Zeitpunkt gekommen den Worten erste konkrete Planungen folgen zu lassen“, so Martin Tichy.

Für Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung von Tempo 30 sind 10.000 Euro vorgesehen. „Die Beschwerden über zu schnelle PKW nehmen nach unserer Erfahrung nicht ab sondern zu, und die Verkehrsüberwachung kann nicht immer und überall präsent sein“, begründet Andreas Tengicki den Antrag. “Durch einfache optische und bauliche Maßnahmen wollen wir die PKW-Fahrer an das Tempolimit erinnern und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.“

„Angesichts eines Volumens von 60 MioEuro sind dies minimale Verschiebungen innerhalb der vorhandenen Budgets. Dank der geschlossenen Unterstützung der Kooperation und einzelner Stimmen aus der SPD ist es gelungen den Stillstand für den Umweltverbund zu beenden“, stellt der Fraktionsvorsitzende Tengicki abschließend fest.

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