Zwischenruf: Stadtplanung paradox – oder das Sein bestimmt das Bewusstsein

In der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung regierte während der letzten 70 Jahre (im Wesentlichen) eine einzige Fraktion: die SPD-Fraktion. Bis jetzt hatte die Stadt die letzten Jahrzehnte nur SPD-BürgermeisterInnen. Ureigene Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung sind Stadtplanung und Verkehrsführung. Für die Stadtplanung ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig, und für die Verkehrsführung bzw. -beschilderung der oder die BürgermeisterIn.

Die aktuelle Situation – eine Stadtplanung, die den Begriff „Planung“ kaum verdient und die Verkehrssituation in vielen Straßen, die nicht nur Autofahrer nervt, sondern insbesondere auch vielerorts ungenügend, ja gefährlich für Fußgänger und Radfahrer ist, wurde also von der bisherigen SPD-Mehrheit in jahrzehntelanger „Arbeit“ bewusst oder unbewusst herbeigeführt.
Zur Illustration nachfolgend nur zwei Beispiele.

Erstens: Es wurden Neubaugebiete im Süden und Südwesten ausgewiesen, und es wird fortlaufend richtigerweise innerstädtisch verdichtet, aber den dadurch wachsenden Autoverkehr sollte ein nicht existierender, sozusagen virtueller, Südring aufnehmen. Alternativen wurden nicht gesucht. Mittlerweile sollte jeder sehen, dass es so einen Südring nicht geben kann und nicht geben wird. Es fehlt schlicht die für eine solche Straße nötige bebaubare Fläche im Süden der Gemarkung – und das war spätestens seit dem Abzug der Amerikaner aus Griesheim und der Ausweisung der Fläche des Flugfeldes als Naturschutzgebiet klar. Die mangelnde bzw. fehlende Verkehrskonzeption führt nun zu immer stärkerem PKW-Verkehr in West-Ost – Richtung im Süden von Griesheim – durch die Neubaugebiete aber gerade auch durch die schon lange bebauten Flächen.

Und nun, am 30.8.2016 im Stadtplanungsausschuss, noch bevor der Verkehrsplaner seine (schwachen) Vorstellungen für eine Teil der Konversionsfläche im Südosten vorgestellt hat, präsentiert die SPD-Fraktion kosmetische Vorschläge inklusive Pollerabsperrungen, die künftig den Verkehr lenken und die Probleme lösen sollen. Sind diese Vorschläge wirklich ernst gemeint, oder soll damit nur eine Problemlösungkompetenz kurz vor der Bürgermeisterwahl am 9. Oktober demonstriert werden?

Am Beispiel Darmstadts sieht man sehr gut, dass von irgendwem vorgeschlagene Einzelmaßnahmen nicht reichen. Neue Verkehrskonzepte müssen gut geplant, ausprobiert und begleitet werden. Keiner von uns im Parlament wird eine sofort funktionierende Lösung präsentieren können, aber sicherlich an dieser Stelle ist mit oder ohne Konversionsfläche viel offen geblieben und liegt viel Arbeit vor uns.

Zweitens und da wird es noch absurder, ein Blick zurück. Im Rahmen des Agenda21 Prozesses haben vor ca 10-15 Jahren engagierte Bürger an einem Konzept des damaliges Bebauungsplans W26 (St. Stephan) gearbeitet. Ziel der Agendagruppe war es die historische Struktur mit den kleinen Höfen, zu erhalten. Die sich dort nach dem Krieg ansiedelnden Donauschwaben hatte eine ganz besondere schöne und erhaltenswerte Struktur hinterlassen. Ob die einzelnen einfach gebauten Häußchen erhaltenswert waren oder sind, darüber läßt sich trefflich streiten, die Struktur ist bzw. war erhaltenswert, wie im Bauausschuss selbst die SPD einsah.

Jedwedes Ergebnis des Agendaprozeßes in Bereich der Stadtplanung fand keine Beachtung, die Bürgerbeteiligung wurde ausgebremst. Viele der damals Beteiligten haben seither kein zweites Mal Interesse sich zu engagieren und dann wieder gegen eine ignorante Wand zu laufen. Die historische Struktur von St. Stephan wurde zerstört, am besten ist dies in der Donaustraße zu sehen.

Und jetzt wo die SPD nach dem Verlust der Mehrheit auch noch um den Bürgermeisterinnenposten fürchtet, entdecken Sie Denkmäler, historische Bauensemble und eine erhaltenswerte Lagerhalle. Dies nur um eine moderate Verdichtung am St. Stephansplatz zu verhindern, die auch bezahlbaren Wohnraum schaffen würde. Zuvor wurde allerdings erstmal Panik geschürt Unwahrheiten verbreitet, auf dem Photo der Bürgerinitiative steht (und wirkt?) im Hintergrund der ehemalige erste Stadtrat der SPD.

Ja am St. Stephansplatz soll in absehbarer Zeit gebaut werden, aber natürlich bleibt der Spielplatz, der Platz, die Randbegrünung mit den Bäumen, alles dies bleibt erhalten. Die Bebauung soll dort stattfinden wo jetzt auch Bebauung ist. Und ja die Vereine brauchen Lagerflächen und sie werden welche bekommen. Vorher waren die Vereine am jetzigen Bauhof, dann waren Sie am alten Jugendbahnhof und jetzt sind sie in der Raiffeisenlagerhalle. Und jedesmal musste für eine höherwertige Nutzung, nämlich Wohnbebauung gewichen werden und jedesmal hat man eine Lösung gefunden. Und so wird hier eine Lösung gesucht und gefunden werden.

Leider sprechen die verschiedenen Fraktionen im Griesheimer Stadtparlament irgendwie unterschiedliche Sprachen, ein jeder versteht die Argumentation der anderen so ganz gar nicht. Wie man als SPD allerdings 70 Jahre lang Verantwortung tragen kann, um dann nach verlorenen Wahlen sofort das Gegenteil zu fordern, von dem was man die ganze Zeit selbst gestaltet hat, das ist schon geschmeidig. Respekt meine Damen und Herren. Ich hoffe der Bürger weiß es zu würdigen.

Andreas Tengicki – 09.09.2016

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