Redebeitrag von Martin Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juli 2016 zum gemeinsamen Antrag der Kooperation „Bezahlbaren und geförderten Wohnraum für Griesheim schaffen“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen:

  1. Für den Teilbereich des ehemaligen Raiffeisen-Gebäudes im Bebauungsplan St. Stephan (BPlan 115) wird ein Aufstellungsbeschluss für eine I. Änderung gefasst.
  2. Der Magistrat wird beauftragt für die nächste Sitzungsrunde eine Beschlussvorlage dafür zu erarbeiten.
  3. Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen eines offenen und öffentlichen Verfahrens mögliche Partner für die zeitnahe Verwirklichung einer gemischten Wohnnutzung zu gewinnen.
    (gemischt = Mischung von frei finanzierten Wohnungen, bezahlbaren und geförderten Wohnungen)
  4. Im Zuge der Planungen ist auch eine Ersatzlösung für die bisherige Nutzung des Gebäudes als Lagerraum für Vereine zu erarbeiten.

In Griesheim gibt es ca. 10.000 Haushalte, und nur ca. 240 Sozialwohnungen. Wer sich das Alter der Gebäude mit Sozialwohnungen betrachtet, kann leicht erkennen, dass zum Zeitpunkt Ihrer Erstellung Griesheim deutlich kleiner war, und dass viele Wohnungen am Ende der Sozialbindung angekommen sind oder ankommen. Das heißt, die Schaffung von Sozialwohnungen hat nicht nur nicht mit dem Wachstum Griesheims mitgehalten, auch die absolute Zahl der Sozialwohnungen nimmt zukünftig ab, wenn wir nicht endlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, gegensteuern.

Für den bezahlbaren Wohnraum – darunter versteht man in der Regel eine Kaltmiete bis um die 8,-€/m², fehlen ohne einen Mietspiegel genaue Zahlen. Wer aber Angebot und Nachfrage etwas verfolgt, kann leicht erkennen auch hier herrscht ein akuter Mangel, und dies nicht erst seit gestern.

Die Aussage: „Die Stadt hat nur wenige Flächen, die für die Schaffung von bezahlbarem oder gefördertem Wohnraum geeignet sind.“

Ist erstens nur die halbe Wahrheit und zweitens bedeutete es auch es gibt Flächen die geeignet sind, wenn man die Ideen und den Mut dazu hat.

Die halbe Wahrheit, weil, dass in den Baugebieten Nord IV, Nord V, Süd und Südwest keine Flächen für bezahlbaren oder geförderten Wohnraum vorgesehen wurden, lag an der fehlenden politischen Weitsicht und dem fehlenden politischen Willen. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass es nur unserer Initiative zu verdanken ist, dass wir auf den Konversionsflächen überhaupt noch die Chance auf geförderten und bezahlbaren Wohnraum haben, die ursprünglichen Planungen der Verwaltung hatten dies nicht vorgesehen.

Die Fläche der ehemaligen Raiffeisenfiliale ist aus unserer Sicht eine der geeigneten städtischen Flächen. Mit diesem Antrag will die Kooperation dem Trend und dem Mangel entgegen arbeiten und den politischen Stillstand an einem weiteren Punkt überwinden.

Warum an dieser Stelle und warum jetzt?

Geeignet ist die Fläche aus unserer Sicht deshalb, weil es sich um ein untergenutztes, inzwischen städtisches, ehemaliges Lagerhaus in einem gewachsenen Wohngebiet mit einer gesunden Sozialstruktur handelt, und die Fläche zeitnah zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass sich die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten in den letzten Jahren deutlich verbessert haben, wie lange dies anhält, kann keiner vorhersagen.

Durch eine Änderung des Bebauungsplanes schaffen wir die Voraussetzungen dafür, einen Gebäudekörper zu realisieren, der mit drei Vollgeschossen und KEINEM weiteren Dachgeschoss niedriger als die bestimmenden umliegenden Gebäude und die bisherigen Festsetzungen ist, und gleichzeitig eine größere Wohnfläche und eine wirtschaftlichere Bauweise ermöglicht.

Als Grundstückseigentümer wollen wir mit der Festlegung einer gemischten Belegung, also mit einer möglichst gleichen Anzahl von geförderten Sozialwohnungen, bezahlbaren und frei finanzierten Wohnungen problematische Monostrukturen wie an anderer Stelle in der Stadt vermeiden.

Damit können wir hoffentlich einige Bedenken von Anwohnern bereits im Vorfeld der Planung ausräumen, dennoch legen wir Wert darauf, dass bei einem Projekt dieser Art der Kommunikation mit den Anwohnern und dem Quartier eine besondere Bedeutung zukommt – wenn es uns gelingt die Menschen hier zu überzeugen und mitzunehmen, werden wir es an anderer Stelle, z.B. den Konversionsflächen sehr viel einfacher haben.

Ein weiterer Punkt ist die Planung, Realisierung und der Betrieb des Gebäudes. Dies kann und soll bewusst nicht die Stadt machen. Abgesehen von den nicht vorhandenen bzw. für andere Projekte gebundenen Mitteln bei der Stadt, sehen wir hier die Möglichkeit für bereits tätige oder neu in Griesheim tätig werdende Unternehmen aktiv zu werden. Das Objekt ist von der Größe geeignet und vielleicht gelingt es uns ja, dass es von Griesheimer Unternehmen für Griesheimer geplant, gebaut und betrieben wird.

Wir lösen damit nicht alle Probleme, doch wir gehen Sie endlich an – jetzt – konkret – und reden nicht nur darüber.

Wir würden uns über eine breite Zustimmung freuen.

=Es gilt das gesprochene Wort= # Hier geht es zum Antragstext LINK.

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