Haushalt 2016: Den Stillstand verwalten statt die Herausforderungen gestalten

GRÜNEN vermissen im Haushalt Perspektiven für die städtische Infrastruktur, die Stadtplanung und die Vereine

(Pressemitteilung 01.11.2015)
Seit gut zwei Wochen liegt der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2016 vor. Die von der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion verbal verkündete Trendwende bei den städtischen Finanzen sehen die GRÜNEN durch die Zahlen allerdings nicht bestätigt. „Die von der Stadt zu beeinflussenden Kosten im Bereich der Personal- und Sachkosten sollen weiter steigen, ohne dass die überfällige Sanierung städtischer Wohnungen und Gebäude ernsthaft angegangen würde, die Stadtplanung und der Klimaschutz vorangebracht wird, oder die Vereine für ihre Arbeit zusätzliche Unterstützung erhielten.

Ohne die millionenschwere Unterstützung vom Land und den höchsten Steuern und Gebühren im Kreis, läge das Defizit erneut bei um die 5Mio€“, fasst Andreas Tengicki, der Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN, die Analyse des Ergebnishaushaltes zusammen, und erläutert exemplarisch am Beispiel der Grünpflege, warum aus Sicht der GRÜNEN das strukturelle Defizit unverändert bleibt. „2014 wurden die Sach- und Dienstleistungen in diesem Bereich durch einen Sperrvermerk auf Höhe der Ausgaben des Jahres 2013 begrenzt, und nicht, wie von der Bürgermeisterin vorgesehen, um 100.000€ erhöht. Die Bürgermeisterin hat daraufhin Personal des Bauhofes von anderen Aufgaben abgezogen und dadurch den Personaleinsatz in diesem Bereich überplanmäßig um 120.000€ erhöht. 2016 ist geplant, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen im Bereich der Grünpflege wieder um 100.000€ zu steigern und gleichzeitig die Personalkosten unverändert erhöht zu belassen. Auf diese Weise steigen die Gesamtausgaben für die Grünpflege in drei Jahren um über 10%.“

„Das gleiche Bild zeigt sich bei den Investitionen, die überwiegend in Kanäle und Straßen im Baugebiet Süd-West fließen“, erläutert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Mit den aktuellen Beschlüssen der Stadtverordneten zu den Konversionsflächen hat Griesheim das Erstzugriffsrecht auf Flächen und mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) die Chance Fördermittel in Höhe von fast 2,5Mio € abzurufen, um dort in sozialen Wohnungsbau und auch soziale Infrastruktur zu investieren. Im Haushalt findet sich dafür keine Position oder Vorsorge. Dafür sind 200.000€ für die Erschließung des wenige Grundstücke umfassenden Baugebietes „Pfarrgasse Süd“ am Westeingang eingeplant, für das weder Baurecht noch eine Umlegung existiert. Ferner 140.000€ für den Einbau einer Cafeteria im Hallenbad, obwohl ein Interessent angeboten hat, dies überwiegend in Eigenleistung zu erbringen.“ Tichys Fazit: „Der Stillstand wird verwaltet, statt die Herausforderungen zu gestalten.“

„Die Zuschüsse für die laufende Arbeit der Vereine steigen nicht, obwohl die Integration der Flüchtlinge überwiegend von den Ehrenamtlichen in den Vereinen getragen wird“, lenkt Werner Grimm, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport das Augenmerk auf einen kleineren, für die GRÜNEN jedoch umso wichtigeren Punkt, die Vereinsförderung. „Weil die Tilgungszuschüsse für die Kunstrasenplätze nach und nach auslaufen, sinken die Vereinszuschüsse sogar. Lediglich der TuS soll mit einem einmaligen Zuschuss bedacht werden.“

Auch beim Blick auf das Haus Waldeck vermissen die GRÜNEN weiterhin eine langfristige Perspektive. „Der Zuschuss liegt nahezu unverändert bei einer Million Euro. Eine Strategie, wie die Betreuung und das Haus in städtischer Trägerschaft dauerhaft erhalten werden kann, fehlt ebenso wie eine Perspektive, wann und wie die für jeden offensichtlich notwendige Sanierung des Altbaus oder ein Ersatz für diesen erfolgen soll“, kritisiert Martin Tichy.

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