Zeitgemäße Grundsteuerreform (immer noch in der Pipeline)

[20.10.2015] Lesetipp:  Grundsteuer: Zeitgemäß! Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform, Hintergrund http://www.grundsteuerreform.net http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/ Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die…

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Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim


Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

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Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

 

Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

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