Kirschberg – Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD

GRÜNE: Hängepartie gefährdet Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und den Standort
(Pressemitteilung 25.09.2015)
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Kirschberg“ auf der Tagesordnung. „Nach über zwei Jahren intensiver Planungsarbeit und vorgezogener Beteiligung von Behörden und Eigentümern, sollte mit der Offenlage eines neuen Bebauungsplanes die Hängepartie beendet, der Gewerbestandort gesichert und neu geordnet werden. Damit vorhandene Gewerbebetriebe wieder eine langfristige Planungssicherheit haben, die Entwicklung neuer gewerblicher Nutzungen angestoßen und der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht wird.“ betont Martin Tichy, Vertreter der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss, „doch die SPD-Fraktion hat sich dem verweigert, und versucht durch Änderungsanträge, die vorhandenen illegalen Wohnnutzungen nachträglich für Recht zu erklären. Ganz offensichtlich nach dem Grundsatz: Wer die richtigen Kontakte hat, braucht sich um Baurecht nicht zu kümmern und kann unbehelligt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei hat die Verwaltung in der Vorberatung und auch schriftlich auf über 60 Seiten – übrigens im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Regierungspräsidium Darmstadt- dargelegt, dass vorhandene Betriebe auf Grund der augenblicklich ungeklärten Situation nicht investieren und die Ausweisung von Mischgebiet zur nachträglichen Legalisierung von Wohnungen an dieser Stelle auch rechtlich nicht zulässig ist.“

Der Kirschberg ist eines von drei Griesheimer Gewerbegebieten. Obwohl verkehrlich gut erschlossen und durch seine Lage im Osten Griesheims auch stadtplanerisch bestens für Gewerbe geeignet, hat die Stadtplanung und die Gewerbeförderung dem Gebiet in den letzten Jahren dennoch nur wenig Aufmerksamkeit zukommen lassen, dabei befinden sich die gewerblichen Nutzungen offensichtlich seit Jahren im Umbruch. Betriebe geben auf oder es finden sich keine Nachfolger. Nachnutzer sind auf Grund der vorhandenen Struktur – überwiegend Handwerksbetriebe mit Wohnung oder Wohnhaus der Alt-Besitzer – nicht leicht zu finden. Diesen Umstand haben einige Eigentümer dazu genutzt ohne Genehmigung in vorhandene Gebäude illegal zum Teil über 10 Wohneinheiten einzubauen und lukrativ zu vermieten, statt neue gewerbliche Nutzungen zu suchen und zu ermöglichen. „Diese illegale Umnutzung von Gewerbe in Wohnen will die SPD offensichtlich im Nachhinein legalisieren“, so Tichy.

„Das Verhalten der SPD Fraktion hat über den Kirschberg hinaus eine katastrophale Wirkung für Griesheim insgesamt,“ erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. „ Sollte die SPD ihre Haltung durchsetzen, würde sich der Druck auf die anderen Gewerbegebiete der Stadt weiter erhöhen, auch hier kurzfristig lukrativeres Wohnen oder Einzelhandel zuzulassen. Gegen eine solche Entwicklung braucht das Gewerbe die aktive Unterstützung der Stadtplanung. Wer keine Möglichkeit hat, ohne Sorge vor Beschwerden einer Wohnnachbarschaft, auch rund um die Uhr für seine Kunden da zu sein, und sich nach dem technischen Fortschritt und den Anforderungen seiner Kunden weiter zu entwickeln, wandert ab. Dabei benötigen wir in Griesheim für den städtischen Haushalt und – damit verbunden – den Erhalt der Infrastruktur dringend weitere Gewerbesteuerzahler. Vom höchsten Stand der Gewerbesteuereinnahmen von über 11,5 Mio€ im Jahr 2013 sind die Einnahmen auf geplante 7,5 Mio€ in diesem Jahr eingebrochen. Wie sich daran angesichts einer so offensichtlich gewerbefeindlichen Politik der SPD etwas ändern soll, bleibt ihr Geheimnis.“

Martin Tichy macht zum Abschluss auf einen aus GRÜNER Sicht für alle Griesheimer wichtigen Punkt aufmerksam: „Können die Bürgerinnen und Bürger uns und unseren Beschlüssen in Zukunft vertrauen, wenn offensichtlicher Rechtsbruch einzelner nachträglich zu Recht erklärt wird? Muss die Abweichung vom Bebauungsplan nur frech und groß genug sein? Sollten wir nicht eher gemeinsam darüber nachdenken, ob solch ein Vorgehen nicht nur ein Fall für die Bauaufsicht ist? Für uns ist der Kirschberg schon jetzt eine Nagelprobe für das Rechtsverständnis der SPD in Griesheim.“

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