Innenstadtprojekt: gute städtebauliche Lösung abgewürgt

GRÜNE kritisieren massive Bebauung und Ausschluss weiterer Investoren

(Pressemitteilung 04.05.2015)
Die Entwicklung des Innenstadtprojektes hat in seiner über fünfjährigen Geschichte schon so manche Wendung genommen. Aus Sicht der GRÜNEN verzichtet die Stadt mit dem jetzt nur noch von der Bürgermeisterin und der SPD getragenen Beschluss ohne zwingenden Grund darauf, den von allen geforderten Erhalt eines Lebensmittelmarktes mit einer guten städtebaulichen Lösung für die Griesheimer Innenstadt zu verbinden.
Die nun verfolgte Variante, nur Teile der drei städtischen Grundstücke an der Wilhelm-Leuschner-Straße für einen Lebensmittelmarkt zu nutzen und das östlich anschließende private Eckgrundstück (derzeit Edeka-Markt) unberücksichtigt zu lassen, mag zwar kurzfristig Abstimmungsprobleme mindern, weil die Zahl der Beteiligten geringer wird. Aber das Ergebnis, mit dem nicht nur die direkten Nachbarn, sondern alle Griesheimer für die nächsten Jahrzehnte werden leben müssen, wird die Innenstadt städtebaulich belasten.
„Der jetzt gefasste Beschluss führt zu einer massiven geschlossenen Bebauung von der August-Bebel bis zur Friedrich-Ebert-Straße. Genau diese Fortsetzung der Sparkassenbebauung wollten vor einem Jahr noch alle gemeinsam verhindern“, erklärt Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im zuständigen Stadtplanungs- und Bauausschuss. Ziel des vor einem Jahr noch einstimmigen Beschlusses zum Innenstadtprojekt war es, im Gegenzug für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit intensiver Wohnnutzung in den Obergeschossen, einen öffentlichen Platz an der Ecke Wilhelm-Leuschner-Straße/Friedrich-Ebert-Straße zu schaffen, und damit die neue Bebauung von der Kreuzung und der Heilig Kreuz Kirche deutlich abzurücken. Diese städtebaulich sinnvolle und von allen unterstützte Lösung wird nun mit dem von der SPD getroffenen Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes verbaut.“ „Die Stadt verhandelt exklusiv nur noch mit einem Investor, alle anderen Vorschläge und Investoren sind außen vor“, betont Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Dies ist umso unverständlicher, da die Geschäftsgrundlage für eine Entwicklung der Grundstücke an entscheidender Stelle verändert wurde. Bei der bisher verfolgten Variante wären auf Kosten des Investors die für den Lebensmittelmarkt notwendigen Stellplätze zum Teil vor dem Geschäft und in einer Tiefgarage geschaffen worden. Die neuen Pläne sehen dagegen vor, für Kunden des nun kleiner geplanten Lebensmittelmarktes gar keine gesonderten Stellplätze mehr zu schaffen. Dieses wesentliche finanzielle Zugeständnis und die Möglichkeit, einen kleineren Lebensmittelmarkt zu verwirklichen, hätte aus Gründen der Gleichbehandlung allen bisherigen Beteiligten gemacht werden sollen, und nicht nur exklusiv dem neuen Planer und Investor.“ „Eine Planung nur für die städtischen Grundstücke löst scheinbar die Probleme, verbaut aber eine abgestimmte und integrierte Planung für das gesamte Quartier, schafft neue Probleme und gibt keine Antwort auf die Frage, ob und wie die restlichen städtischen Grundstücke im Quartier genutzt werden können. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtplanung sieht anders aus“, so Tichy abschließend.

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