Anhörung sachkundiger Einwohner im Rahmen der Beschlussfassung zur neuen KITA-Gebührenordnung (26.02.2015)

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Walter Keller, Angelika Nake
Anhörung sachkundiger Einwohner im Rahmen der Beschlussfassung zur neuen KITA-Gebührenordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der – Stadtverordnetenversammlung. Geben Sie bitte diesen Antrag vorab zur Vorberatung auf die Tagesordnung der Sitzung des JSKS oder des HuF, je nachdem, welcher Ausschuss für Sie fachlich für die Überarbeitung der KITA Gebührenordnung zuständig ist (§13 Abs. 5 GO der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim):

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor Beschlussfassung über die neue Gebührensatzung durch die SVV wird mindestens eine Beratung im zuständigen Ausschuss, möglichst in gemeinsamer Sitzung vom HF und JSKS, erfolgen, zu der neben den Sachverständigen von Schüllermann & Partner gemäß §48 Abs. 7 GO auch mindestens die Vertreter nachfolgend genannter Gruppierungen zu laden sind:

  • Zwei Vertreterinnen/Vertreter städtischer Betreuungseinrichtungen,
  • Zwei Vertreterinnen/Vertreter kirchlicher Betreuungseinrichtungen und
  • Zwei Vertreterinnen/Vertreter des Aktionsbündnisses „Griesheimer Familien“

Den geladenen Vertreterinnen/Vertreter soll in der/den anberaumten Ausschussberatung/en Anhörungs-, Rede- und Vorschlagsrecht gemäß §52 GO eingeräumt werden.

Begründung:
Wir könnten uns folgenden zeitlichen Ablauf vorstellen, der eine Verabschiedung der neuen Kita-Gebühren bis zur Sommerpause unter Einbeziehung sachkundiger Bürger ermöglicht:

  • Vorstellung der Gebührenkalkulation von S&P in einer öffentl. (Sonder)Sitzung von H&F, JSKS und Magistrat in KW16/KW17
  • Einreichung Fragen, Voschläge und Anregungen binnen 5 Arbeiitstagen nach der Vorstellung
  • Beantwortung Fragen zur Vorlage des Magistrat zur neuen Gebührenstruktur zur Sitzungsrunde im Mai
  • Vorstellung und Diskussion Vorlage der Magistrat in der Sitzungsrunde im Mai
  • Anträge zur Änderung der Magistratsvorlage bis zum 15. Juni 2015
  • Beratung der Anträge in der Sitzungsrunde im Juli und Beschlussfassung in der SVV am 16.07.2015

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