Der Bürger soll sich selbst eine Meinung bilden – wir liefern die Fakten

GRÜNE halten an kontinuierlicher, sachlicher inhaltlicher Arbeit fest

(Pressemitteilung 26.01.2015)
„Wir werden an unserer sachlichen, an den Inhalten orientierten Arbeit für die Entwicklung Griesheims festhalten. Damit die Bürger sich ein möglichst umfassendes Bild machen können, werden wir unsere Vorschläge und Konzepte weiter in die Öffentlichkeit und die Gremien tragen, diskutieren und um Unterstützung werben.“ betont Andreas Tengicki, der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „Die polemischen und persönlichen Angriffe von Seiten der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion in den letzten Tagen sind aus unserer Sicht unbegründet, unnötig und kontraproduktiv für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Arbeit in den Ausschüssen.“

Zur Unterstützung der inhaltlichen Auseinandersetzung zu den angesprochenen Punkten „Kinderbetreuungskosten“ und „Lärmpausenmodelle“ haben die GRÜNEN ihre zentralen Punkte nochmals konkretisiert.

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„Wir bleiben dabei, dass durch den Beschluss, den Deckungsgrad der Kitagebühren auf 30% zu erhöhen und die zusätzlich gegen unsere Stimmen von der SPD beschlossene Erhöhung der Verpflegungspauschale, sich eine Mehrbelastung der Eltern im Jahr 2017 von 460.000€ ergibt. Dies liegt deutlich über der Summe von 340.000€, die ursprünglich von der Bürgermeisterin selbst gefordert worden war,“ betont Martin Tichy GRÜNES Mitglied im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss und verweist auf die schriftlich vorliegenden Unterlagen. Danach müssen die Eltern als Ergebnis des Beschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 83.000€ mehr an Gebühren und Verpflegungskosten aufbringen, als die Bürgermeisterin ursprünglich für nötig gehalten hatte

„Die fünf zur Diskussion stehenden Modelle für die Einführung von Lärmpausen am Frankfurter Flughafen sind kein Ersatz für eine Verlängerung des Nachtflugverbotes auf 8 Stunden oder die Einführung von Lärmobergrenzen, aber sie bieten die Chance, im Rahmen des von CDU, SPD und FDP betriebenen Ausbaus auf eine Verlängerung der Nachtruhe um eine Stunde für die Region Südhessen und Griesheim. Ob diese Chance für die vom Fluglärm Betroffenen zur Realität wird, hängt davon ab, welches Modell umgesetzt und ab dem kommenden Sommerflugplan für ein Jahr erprobt wird. Ein Blick auf die Auswirkungen der einzelnen Modelle auf die für den Fluglärm in Griesheim maßgeblichen Starts von der Startbahn West zeigt deutlich, dass es dringend erforderlich war, das Thema im Umweltausschuss noch vor der Entscheidung in der Fluglärmkommission am 28.1.2015 zu behandeln,“ so der GRÜNE Vertreter im Ausschuss Martin Tichy.

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Die Modelle III und IV sehen vor, dass die Startbahn West erst ab 6 Uhr morgens – und zwar bei allen Windrichtungen – für Starts genutzt wird. Allen Modellen gemeinsam ist, dass abends Starts über die Startbahn West, wie bisher schon, bis 23 Uhr abgewickelt werden.

„Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass die SPD im Ausschuss zunächst die Meinung vertrat, es sei für Griesheims Einwohner bedeutungslos, welches der Lärmpausenmodelle schließlich gewählt werde“, so Tichy weiter. „Immerhin ergab die Diskussion schließlich doch, dass auch die SPD und die Bürgermeisterin unserer Einschätzung gefolgt sind, dass die Modelle III oder IV die für die Nacht- ruhe in Griesheim günstigsten sind“.

Mit Unverständnis reagieren die GRÜNEN auf die Anschuldigungen gegenüber der Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses. Das Verfahren zur Aufstellung der Tagesordnung ist in der Hessischen Gemeindeordnung im Paragraph 58 Absatz 5 eindeutig geregelt. „Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem oder der Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt.“

„Wie und warum die interne Abstimmung zwischen Ausschussvorsitzender und Verwaltung der SPD-Fraktion zur Kenntnis gelangt ist und die SPD-Fraktion diese in die Öffentlichkeit getragen hat, ist ein Punkt, den ich zunächst in der Ältestenratssitzung ansprechen werde. Abhängig davon wird unsere Fraktion dann ent- scheiden, wie wir damit weiter umgehen,“ teilt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tengicki abschließend mit.

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