Bürgerfragestunde, Bürger haben die Möglichkeit zu Fragen

GRÜNE erinnern an Bürgerfragestunde am Donnerstag 3. April und ziehen erste Bilanz

(Pressemitteilung 24.03.2014)
Die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger haben auch weiterhin die Möglichkeit, vor jeder Stadtverordnetenversammlung Fragen an die Stadtverordneten und Fraktionen zu stellen. Zu den vorgetragenen Anliegen, Wünschen und Anregungen nehmen die politischen Vertreter Stellung und die Fragen werden nach Möglichkeit direkt beantwortet. Die Fraktion der Griesheimer GRÜNEN weist darauf hin, dass die nächste Möglichkeit dazu die Bürgerfragestunde am Donnerstag, den 3. April ist.

Für die Fragen zur Bürgerfragestunde gelten drei Voraussetzungen:

  • Die Frage muss sich auf ein kommunales Griesheimer Thema beziehen, wobei das Thema nicht Bestandteil der Tagesordnung der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung sein darf.
  • Die Frage ist schriftlich, spätestens zwei Tage vorher bei der Stadt im parlamentarisches Büro einzureichen ( hauptamt@griesheim.de ).
  • Der Fragesteller muss bei der Fragestunde persönlich anwesend sein.

Die Bürgerfragestunde wurde vor zwei Jahren auf Initiative der GRÜNEN fraktionsübergreifend und einstimmig von allen Stadtverordneten beschlossen. Seither wird sie immer wieder von einzelnen Bürgern oder Gruppen genutzt. Die erste Bürgerfrage befasste sich mit der Verkehrssituation und Tempo30 in der Oberndorferstraße. Weitere Fragen zur Schaffung eines Hundeplatzes, zur Zukunft der Grünanlage Elbestraße und zu den Auswirkungen der Um- und Ausbauten am Darmstädter Kreuz folgten.

„Die Bürgerfragestunde wurde von ganz verschiedenen Bürgern und Gruppen zu den unterschiedlichsten Themen genutzt. Dass die Bürgerfragestunde häufiger ausfällt, weil keine Fragen vorliegen, wird von uns nicht als Mangel empfunden, sondern entspricht den Erfahrungen in anderen Städten. Die bisherigen Fragen zeigen, dass dieses neue Angebot in Griesheim sehr verantwortungsvoll genutzt wird. Im Vorfeld verschiedentlich geäußerte Befürchtungen, die Bürgerfragestunde könnte von Einzelnen missbraucht werden, haben sich als unbegründet erwiesen“, fasst Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN die Erfahrungen aus Sicht seiner Fraktion zusammen.

„Die Entscheidung, zukünftig nicht mehr auf die Bürgerfragestunde öffentlich hinzuweisen, wird von uns nicht mitgetragen. Auch die Entscheidung der Verwaltung, die letzten beiden Bürgerfragen zur Situation der Fußgänger an den neuen Ampelschaltungen in der Wilhelm-Leuschner-Straße nicht in die Bürgerfragestunde aufzunehmen, sondern nur mit einer Stellungnahme von hessenmobil zu beantworten, können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Eine Information zum Thema Ampelschaltungen durch hessenmobil auf der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 25.03. ist Ergebnis der massiven Beschwerden, aber kein Ersatz für einen direkten Dialog zwischen Bürgern und Stadtverordneten. Die Bürger, die die Diskussion angestoßen haben, können jetzt nur als Gäste dem Ausschuss beiwohnen, sind aber zum reinen Zuhören verdammt. Das ist das Gegenteil von dem was wir erreichen wollen“, so Tichy.

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