Investitionshaushalt (HH2014-4, 02.12.2013)

 

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

[1] „13.01.01 Öffentliches Grün“

Für die Erstanlage der Grünanlage in der Elbestrasse werden 55.000€ bereitgestellt.

Begründung:
Im Laufe des Jahres erfolgt die Fertigstellung der Bebauung die unmittelbar an die zukünftige Grünanlage anschließt, damit sind die Voraussetzungen gegeben, im Baugebiet NordV die geplante Grünanlage herzustellen. Die bisher als Lagerfläche und Hundeklo genutzte Ödfläche soll zu einer attraktiven Aufenthalts- und Identifikationsfläche für die An-/Bewohner werden, die in die Planung und Gestaltung aktiv eingebunden werden sollen.

[2] „04.01.03 Kulturförderung“

Die in 2014 geplanten Investitionsmaßnahmen in Höhe von 14.500€ werden nach 2015 geschoben, dafür werden bis zu 20.000€ für die Einrichtung der Online-Ausleihe investiert.

Begründung:
Die Bibliothek erfreut sich (wieder) zunehmender Beliebtheit. Um die Bibliothek fit für die weitere Entwicklung und attraktiv für neue Nutzerkreise zu machen, ist die Einrichtung einer Online-Ausleihe ein weiterer Baustein. Aus diesem Grund erscheint es uns vertretbar, die „baulichen Maßnahmen“ um ein Jahr zu schieben.

[3] „01.01.14 Immobilienmanagement“

Für die grundhafte Sanierung städt. Sozialwohnungen werden 500.000 Euro zur Verfügung gestelllt. Zudem wird in gleicher Höhe eine Verplichtigungsermächtigung (VE) für 2015 erteilt.

Begründung:
Die städtischen Sozialwohnungen sollen langfristig in städtischem Besitz verbleiben. Sie, leiden jedoch zum Teil unter einem hohen Unterhaltungs- und Sanierungsstau. Weiterhin veraltete Technik mit hohem Aufwand zu unterhalten und zu reparieren, ohne die Substanz grundsätzlich zu verbessern, löst das Problem nicht. Das würde hingegen weiterhin dauerhaft den Ergebnishaushalt belasten, stellt für die Bewohner zunehmend eine Belastung dar und führt zu einem Wertverlust für die Stadt. Mit diesem ersten Ansatz, dem in den nächsten Jahren weitere folgen müssen, wollen wir den Substanzverlust beenden, die Unterhaltungskosten langfristig senken und den Bewohnern wieder zeitgemäßen Wohnraum bereitstellen.

[4] „0101141401 Investitionszuschuss Catering Haus Waldeck“

Der Investitionszuschuss wird gestrichen. Eine Ausweitung des Catering über die Belieferung der GHS hinaus, erfolgt bis auf weiteres nicht.

Begründung:
Die Ausweitung des Catering ist keine Lösung der grundsätzlichen betriebswirtschaftlichen Probleme des Hauses. Im Gegenteil, es bindet Kräfte für ein mit wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken verbundenes Engagement, die dringend an anderer Stelle für drängende Probleme benötigt werden.

[5] „06.01.01 Förderung von Kindern in Kindertagesstätten“

Für einen eventuell notwendigen weiteren Ausbau der KiTa-Plätze wird eine VE über 300.000€ für 2015 bereitgestellt.

Begründung:
Auch nach Inbetriebnahme der Kita Rheinstraße verbleiben laut aktueller Auskunft ca. 40 Kinder auf der Warteliste für einen U3 Platz. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die jetzt angestrebte Betreuungsquote im Falle von Griesheim nicht ausreichen wird. Wann und wie schnell die Plätze im Haus der Energie verfügbar sind ist noch nicht absehbar. Um kurzfristig und flexibel auf Veränderungen in diesem Bereich reagieren zu können, sollen mit Hilfe der VE entsprechende Mittel bereit gestellt werden.

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