Pressemitteilung 25.05.2013

 

GRÜNE Landtagsfraktion besucht Griesheim
Einladung zum Dialog mit den Landtagsabgeordneten

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Freitag, 31.05.13, von 13.00 bis 15.00 Uhr auf dem Georg-Schüler-Platz/Hofmannstraße am Infostand ins Gespräch mit den GRÜNEN zu kommen. Dort werden die Landtagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche (Sprecherin für Demografischen Wandel, Gesundheit und Behindertenpolitik), Sigrid Erfurth (Sprecherin für Finanzen, Europa und Schutz der Werra), Ellen Enslin (Sprecherin für Kommunales und Datenschutz) sowie der Direktkandidat für den Wahlkreis 51 Darmstadt-Dieburg I, Christian Grunwald, Rede und Antwort stehen.

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Bundestagswahl 2013

  „Hier bist du entscheidend!“ ist ein Mitgliederentscheid, der Bestandteil der Programmabstimmung ist.   DIREKTKANDIDAT der GRÜNEN für den Wahlkreis 186 Daniela Wagner Zum Bundestagswahlkreis 186 gehören die folgenden Orte:Darmstadt…

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Kommunalaufsicht zeigt Griesheimer Haushalt erneut die dunkelgelbe Karte

 

Kommunalaufsicht zeigt Griesheimer Haushalt erneut die dunkelgelbe Karte
Antrag der GRÜNEN fordert öffentliche Diskussion über den Haushaltserlass

Seit März liegt der Haushaltserlass der Kommunalaufsicht vor. Wie bereits in den Vorjahren wird der erneut defizitäre Griesheimer Haushalt für 2013 kritisiert. Die Aufsichtsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass „von dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs (…) die Stadt Griesheim jedoch auch im mittelfristigen Planungszeitraum noch weit entfernt“ ist. Sie stellt fest, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen „für eine Stadt in der Größenordnung wie Griesheim im Ergebnis nicht ausreichend“ sind und benennt konkrete Forderungen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

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Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung von Straßenbeiträgen

 

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung von Straßenbeiträgen

Mitglieder unserer Fraktion, die bei der Bürger-/ Informationsveranstaltung der Stadt Griesheim am Montag 29.April anwesend waren, haben sich bei den Ausführungen der Bürgermeisterin zur Einführung von Straßenbeiträgen bewusst zurückgehalten.
Da aus unserer Sicht bei der Bürgerinformation Sachverhalte bewusst verkürzt oder unklar seitens der Stadt dargelegt wurden, möchten wir zu Ihrer Information zu vier zentralen Punkten Stellung nehmen:

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