HH2013-2 Haushaltsplan 2013 – Investitionen, 03.12.2012

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag zu den Beratungen des Haushalts auf die nächste  Sitzung des HF und der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Folgende Positionen im Haushaltes 2013 – Investitionen – werden wie folgt verändert:

a) Seite 122 Produkt 02.03.01 Brandschutz – 0203011302 Kommandowagen  50.000€
– 020301303 2. Wechselladerfahrzeug  200.000€
„Sperrvermerk zur Aufhebung durch den Magistrat: Erst nach Bewilligung der Zuschüsse von Kreis u. Land (55.000€; S.107 Zeile 01)

b) Seite 150 Produkt 06.01.01 Förderung von Kindern in Kindertagesstätten
– 0601011327 Erstausstattung KITA Rheinstraße (Finanzplan 2014 2.000€) neu  50.000€ als Verpflichtungsermächtigung

c) Seite 162 Produkt 08.01.01 Sportförderung
Keine Kürzungen bei der Unterstützung ehrenamtl. Arbeit der Vereine
– 0801011300 versch. kleinere Maßnahmen d. Vereine (Entwurf 30.000€)  60.000€

d) Seite 228 Produkt 01.01.14 Immobilienmanagement
– 010114-103 Neubau KITA Rheinstraße (Finanzplan 2014 0€)  neu  250.000€ als Verpflichtungsermächtigung

Begründung:
a) Keine Beschaffung, bevor nicht die Zuschüsse sicher sind.
b) d) Die bisher bereit gestellten Mittel sind nach unseren Erkenntnissen und nach dem Vergleich mit ähnlichen Bauprojekten in anderen Gemeinden zu niedrig angesetzt. Um ggf. einen Nachtragshaushalt und vielleicht sogar eine Bauverzögerung von vorne herein zu vermeiden, haben wir diese Ansätze mit einer Verpflichtungsermächtigung im Finanzplan 2014 aufgenommen. Sollte die Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen werden müssen, könnte Sie mit Aufstellung des Haushaltes 2014 wieder gestrichen werden.
c) Die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen hat oberste Priorität innerhalb der freiwilligen Leistungen. Ziel der Haushaltskonsoliderung ist deren Erhalt.

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