Überprüfung der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aus dem Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände (AN 14, 03.10.2012)

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aus dem „Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände“ auf Ihre Relevanz und Anwendbarkeit für Griesheim hin überprüft.

Der Arbeitsgruppe sollen neben der Bürgermeisterin und von ihr zu benennender Vertreter(innen) der Verwaltung, Vertreter(innen) aus dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung angehören.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Vorschläge des mehr als 50 seitigen Kataloges nach der Relevanz für die Stadt Griesheim zu bewerten und zu sortieren.

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist notwendig nicht nur die sog. „freiwilligen Leistungen“ zu überprüfen, sondern insbesondere auch die Pflichtaufgaben hinsichtlich Art und Umfang der Wahrnehmung zu überprüfen.

Der Entwurf des Leitfadens stellt für uns dafür eine mögliche Art der Überprüfung dar. Angesichts des Umfangs der Vorschläge und des notwendigen Konsolidierungsbedarfes ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll alle Vorschläge einer vertiefenden Überprüfung zuzufüh-
ren oder gar die über 50 Seiten Punkt für Punkt im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe die Vorschläge nach der Relevanz für Griesheim zu überprüfen und die finanziellen Auswirkungen quantitativ zu bewerten. Also Unzutreffendes zu streichen und die Punkte mit den größten Potentialen von denen mit Geringem zu trennen.
Es bleibt weiterhin Aufgabe des Magistrates und der Fraktionen welche in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Punkte zu welchem Zeitpunkt aufgegriffen werden. Die Arbeitssgruppe soll letztendlich nur Grundlagen zur Verfügung stellen.

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