Stellungnahme zum 2. Haushaltsentwurf 2012

Rede von Andreas Tengicki in der SVV Griesheim am 10.5.2012 TOP 7

(Pressemitteilung 10.05.2012)
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zeigten Sie sich verwundert, dass wir zwei Änderungsanträge zum Haushalt erneut gestellt haben. Ich werde daher hier unser Vorgehen noch einmal begründen.
Wir fassen hier heute zwei Beschlüsse in einem. Im ersten Schritt wird die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung aufgehoben. Damit befinden wir uns quasi wieder am Start. Danach beschließen wir neu, über den zweiten Entwurf des Haushaltes, so wie der Magistrat ihn verabschiedet hat.

Die Kommunalaufsicht und Sie mögen nun der Meinung sein, es seien nur ein paar Änderungen notwendig. Es ist dies jetzt also mehr ein formaler Akt. Wir teilen diese Auffassung nicht. Ein erneuter Beschluss über den Haushalt ist die erneute Möglichkeit Fehler zu korrigieren und zu seiner Verantwortung zu stehen.

Ich möchte daher noch einmal zwei Bereiche in Erinnerung bringen, die wir mit unseren Anträgen korrigieren wollten:

Laut Haushaltsentwurf waren im Jahr 2011 in der Stadtverwaltung 6,5 Stellen unbesetzt. Geplant im aktuellen Haushaltsentwurf sind zusätzliche 18 Stellen. Das ist insgesamt ein Zuwachs von ca 10%. Wir beantragen auf 3 von 24,5 unbesetzte Stellen, die derzeit unter Sperrvermerk stehen, zu verzichten. Dieses würde Minderausgaben von ca. 150.000 Euro ergeben.

Laut dem 3. Finanzbericht zum Haushalt 2011 lagen, die tatsächlichen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen bei ca 7,9 Mill Euro. Geplant für 2012 sind 9,8 Mill. Euro, das ist eine Differenz von 1,9 Mill Euro und bezogen auf die tatsächlichen Ausgaben 2011 ein Anstieg von 24%. Um jetzt nicht über unsere Forderungen aus dem Januar zu gehen, beantragen wir hier „nur“ eine Kürzung um 500.000 Euro, oder aber ersatzweise 200.000 Euro, so daß wenigstens das Defizit nicht steigt. Aber auch dem konnte die SPD-Fraktion im Ausschuss nicht folgen.

Ohne Stimmen der SPD wird es hier aber keine Mehrheit geben können. Damit sind die Erklärungen der SPD-Fraktion und der Bürgermeisterin aus dem Januar Makulatur, dass das Defizit zwar hoch aber unvermeidbar sein und auf jeden Fall nicht anwachsen dürfe und in Zukunft zu begrenzen sei. Heute ist die Zukunft – und es wird einfach noch was draufgepackt. Offenbar nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Gerede von gestern“. Wenn eine Familie zusammensitzt und feststellt, dass Sie jetzt schon jeden Monat 440 Euro mehr ausgibt als sie hat und dann trotzdem noch die Ausgaben im Supermakt um 24% erhöht, dann würden wir uns alle darüber sehr wundern. Es würde auch nicht lange dauern bis Peter Zwegat oder einer seiner Kollegen von der Schuldnerberatung kommt, bei uns wird es die Kommunalaufsicht sein.

Und so wundern wir Grüne uns über diesen zweiten Haushaltsentwurf, die Kommunalaufsicht hätte mit der Genehmigung sicher keine Probleme gehabt, wenn das Defizit geringer ausgefallen wäre. Sie können oder wollen unseren Vorschlägen nicht folgen – und trotz einer Einnahmeerhöhung von 400Tsd Euro, steigern Sie die Ausgaben um 600.000 Euro .

Dass die Ausgaben steigen, liegt auch an der Übernahme der Kita Seesterne. Es werdenjähliche Kosten von 125 Tsd Euro erwartet. Aber es is nicht richtig, dieses einfach auf das Defizit draufzuschlagen. Es ist notwendig, erst Recht wenn das Geld fehlt, wirtschaftlich zu handeln. Da Kinderbetreeuung auch ein von uns Grünen geforderter Schwerpunkt ist, müssen die dafür erforderlichen Gelder an anderer Stelle eingespart werden. Wir haben bei der Behandlung beider Haushaltsentwürfe dazu viele Ansätze geliefert, gefolgt wurde keinem. Auch sollten wir, wie andere Kommunen, den Betrieb der Kindertagesstätten ausschreiben und schauen welche Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Wir lehnen den vorliegenden Haushalt erneut ab und fordern weiterhin dazu auf, beim ersten Nachtrag, beim nächsten Haushalt und überhaupt, am besten sofort, deutliche Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen und diese auch im Haushalt festzuschreiben.
Je später wir handeln, desto schlimmer wird es kommen. Reden alleine reicht nicht, man muss Themen nicht nur mit Worten besetzen, sondern mit Taten umsetzen.

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