GRÜNE setzen inhaltliche Arbeit für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung fort

(Pressemitteilung 05.03.2012)
Mit den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse beginnt für die Griesheimer Stadtverordnetenversammlung die erste Sitzungsrunde nach den Haushaltsberatungen. Ziel der GRÜNEN Fraktion ist es durch eine kontinuierliche Fortsetzung der fundierten inhaltlichen Arbeit auch in Griesheim politische Mehrheiten für eine nachhaltige Entwicklung zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen für die GRÜNEN dabei weiterhin die Themen Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung.

Im Umweltausschuss (Mi 7.3. ab 19Uhr) geht es unter anderem um den Griesheimer Beitrag zur Gründung einer Energiegenossenschaft. Nach der Vorstellung einer weiteren Energiegenossenschaft aus der Region, geht es um das weitere Vorgehen zu diesem Punkt. Auf Antrag der GRÜNEN wurden für einen möglichen Beitritt zu einer oder mehrerer Genossenschaften im Haushalt bereits vorsorglich Mittel in Höhe von 10.000€ eingestellt. Während sich hier ein Schritt hin zu mehr Klimaschutz abzeichnet, ist Jens Otterbach-Noä von den GRÜNEN, bei der Durchsicht der Unterlagen aufgefallen, dass die Bemühungen der Stadt um die Einrichtung eines CarSharing-Angebotes für Griesheim angeblich mangels Nachfrage wieder eingestellt wurden. Ein Befund, den die GRÜNE Fraktion so nicht nachvollziehen kann. Für die GRÜNEN hat die Stadtverwaltung bei ihren Überlegungen die Einbeziehung der Bevölkerung zu diesem Punkt bisher völlig außer Acht gelassen. Für die GRÜNEN müsste die Stadtverwaltung für die Einrichtung eines solchen Angebotes endlich aktiv bei der Bevölkerung werben. Möglichkeiten dazu wären aus GRÜNER Sicht, ein Teil einer Bürgerversammlung dem Thema CarSharing zu widmen, eine Bürgerinformation zu erstellen und zu verteilen, die Vorstellung eines regionalen Trägers im Umweltausschuss und das städtische Internetangebot dafür zu nutzen. Für die GRÜNEN ist Griesheim weiterhin ein idealer Standort für ein CarSharing-Angebot, das zum Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrs- und Klimaschutzkonzeptes für Griesheim werden könnte.

Im Stadtplanungs- und Bauausschuss (Do. 8.3. ab 18Uhr) steht die neue Kindertagesstätte im Zentrum der Beratungen. Mit dem Baugebiet Südwest und dem Gewerbegebiet Kirschberg befinden sich zwei weitere zentrale Punkte der Stadtentwicklung auf dem Programm.

„Wir sind neugierig auf die Vorschläge des Architekturbüros für die geplante neue Kindertagesstätte und gespannt, ob die in der ersten Präsentation und in den Haushaltsberatungen im Januar genannten Baukosten von 2,1 Mio. Euro eingehalten werden können,“ so Martin Tichy (GRÜNES Ausschussmitglied) „wenn in Groß-Zimmern und Dieburg aktuell für vergleichbare Einrichtungen über 3 Mio. Euro veranschlagt werden.“ Die GRÜNEN werden im Zuge der Beratungen noch einmal darlegen, dass eine Ausführung in Passivhausbauweise für den Klimaschutz und eine nachhaltige Haushaltssanierung unabdingbar ist und gleichzeitig dem Wohl der Kinder dient.

Bei der Überplanung des Gewerbegebietes „Kirschberg“ werden die GRÜNEN erneut darauf hinweisen, dass Gewerbe zur Entwicklung bezahlbare Gewerbeflächen benötigt. Die Grundstücksspekulation in Griesheimer Gewerbegebieten weg vom Gewerbe hin zu Einzelhandels- und Wohnumnutzungen mit höheren Grundstückspreisen muss aus GRÜNER Sicht gestoppt werden.

Bei der notwendigen Überplanung des überhastet beplanten Neubaugebietes SüdWest bietet sich für die GRÜNEN die Chance, neben der Behebung handwerklicher Mängel eine sinnvollere Lösung für die Parkierung zu finden. Gleichzeitig sollte die Ausrichtung der Gebäude im Sinne einer Nutzung der Sonne zur Energiegewinnung überarbeitet werden, und die Ausführung der verkehrsberuhigten Bereiche, um hier Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität und wenig Stellplätzen im öffentlichen Raum zu schaffen.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass alle Beratungen öffentlich sind und die Bevölkerung zu den Sitzungen im Sitzungssaal C des Rathauses selbstverständlich eingeladen ist.

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