SPD lehnt alle Anträge zur Ausgabenbegrenzung und Haushaltssanierung ab – Nachhaltige Haushaltssanierung geht nur mit GRÜN

(Pressemitteilung  30.01.2012)
Nach über vier Stunden Haushaltsberatung in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD Mehrheit alle GRÜNEN Anträge zur Ausgabenbegrenzung und nachhaltigen Haushaltssanierung abgelehnt ohne selbst substanzielle eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Die immer wieder gemachten Gesprächsangebote von Seiten aller Oppositionsparteien wurden beharrlich zurückgewiesen. Das gemeinsame Ziel aller Parteien – außer der SPD-Mehrheit – war es, die auch schmerzlichen Schritte und Steuererhöhungen im Interesse Griesheims mit einem klaren Konzept zur Ausgabenbegrenzung und einer möglichst breiten Mehrheit zu verabschieden. So wurde der Haushalt letztlich mit einem erneuten Defizit von über 4 Mio € trotz Rekordeinnahmen nur von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD durchgedrückt.

Die GRÜNEN hatten mit ihren Anträgen zum Haushalt 2012 ein schlüssiges Konzept vorgelegt und auch während der Debatte die anderen Fraktionen, insbesondere die SPD, immer wieder zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. Die GRÜNEN Haushaltsanträge hatte zum Ziel, die Ausgaben durch eine konsequente Weiterverfolgung des seinerzeit von der früheren SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu begrenzen und damit das Defizit in 2012 um über eine Million EURO oder gut 25% zu reduzieren. Stattdessen wird im jetzigen Haushalt an vielen Stellen „draufgesattelt“, ob bei den Fahrzeugen für den Bauhof, die Vereinszuschüsse, den Zuschuss an das Haus Waldeck oder beim Personal in der Verwaltung. Die GRÜNEN haben es sich mit ihren Anträgen, die die Ausgaben immerhin begrenzt hätten, nicht leicht gemacht. Doch nur so kann Griesheim aus GRÜNER Sicht zukünftig handlungsfähig bleiben und erreichte Standards in der Kinder- und Altenbetreuung oder der Vereinsförderung sichern.
In einem weiteren Schritt sollte der Prozess der Haushaltskonsolidierung durch eine Arbeitsgruppe verstetigt und intensiviert werden. Ziel der von den GRÜNEN geforderten Arbeitsgruppe sollte die Vorbereitung einer umfassenden Aufgabenkritik sein, auf deren Grundlage die Stadtverordneten zum Haushalt 2013 grundlegende Strukturveränderungen und echte Einsparungen hätten beschließen können. In der regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe hätten, so das Konzept der GRÜNEN, neben der Bürgermeisterin, Vertreter/innen von Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Abläufe und Aufgaben der Stadt genau unter die Lupe genommen. Da es in solch einer Arbeitsgruppe auch um konkrete Stellen und damit Beschäftigte geht, hätte diese Arbeitsgruppe nicht öffentlich getagt – so wie es bei den Sitzungen des Magistrats und der Kommissionen schon immer der Fall ist. Die Diskussion und Entscheidung, welche Aufgaben und Ausgaben tatsächlich geändert, reduziert oder gestrichen werden, hätte selbstverständlich, wie bisher auch, öffentlich stattgefunden, und könnten in einer Bürgerversammlung vorab präsentiert werden.
Für die GRÜNEN bedeutet nachhaltige Haushaltssanierung, durch sinnvolle Investitionen unnötige Mehrausgaben in der Zukunft zu vermeiden. Ein zentraler Antrag war, die neue Kindertagesstätte für zusätzliche 200.000€ – etwa 10%.Mehrkosten – in Passivhausbauweise, statt nur nach dem derzeitigen Stand der für 2012 zu erwartenden Energieeinsparverordnung zu errichten. Über eine Nutzungsdauer des Gebäudes von mindestens 30Jahren würde sich diese Zusatzinvestition für die städtischen Finanzen und die Umwelt mehr als nur rechnen. „Wenn wir jetzt nicht dämmen und deswegen zukünftig immer höhere Energiekosten tragen müssen, rauchen die Einnahmen aus den Steuererhöhungen direkt durch die Schornsteine wieder raus.“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki in seiner abschließenden Haushaltsrede. Mit ihrer Ablehnung sorgt die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung jetzt dafür, dass das einzige öffentliche Gebäude in Passivhausbauweise in Griesheim der Neubau an der Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt. Finanziert vom rot-grün regierten Landkreis mit einem GRÜNEN Schul- und Baudezernenten, geplant und umgesetzt von einem Griesheimer Architekten.

Dass es anders als in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung geht, zeigt das aktuelle Beispiel der Stadt Dieburg. Der dortige Haushalt wurde einstimmig verabschiedet und schließt nach der Beratung und der mit wechselnden Mehrheiten beschlossenen Änderungen und Einsparungen mit einer „schwarzen Null“ ab. Im Vorjahr hatte das Defizit mit 2,4 Mio€ bei einem Haushaltsvolumen von 27 Mio€ prozentual gesehen ein vergleichbares Ausmaß wie in Griesheim. Die GRÜNEN fühlen sich durch dieses Beispiel darin ermuntert und bestätigt, weiterhin auf die SPD-Mehrheit zum Wohle Griesheims und zukünftig solider Finanzen zu zu gehen.

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