GRÜNE setzen auf eine nachhaltige Haushaltssanierung

Schwerpunkte Kinderbetreuung und Energie bei Einsparungen von 1,2 Mio €

(Pressemitteilung 23.01.2012)
Ziel der GRÜNEN Anträge zum Griesheimer Haushalt 2012 ist ein Einstieg in eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Kernpunkte der GRÜNEN Haushaltsanträge sind eine Begrenzung der Ausgaben, die Einplanung von Investitionen und Maßnahmen, die den Haushalt langfristig entlasten. Darüber hinaus ist eine Intensivierung und Verstetigung der Konsolidierungsbemühungen aus GRÜNER Sicht unabdingbar.

Für die GRÜNEN hat der aktuelle Griesheimer Haushalt insbesondere ein Ausgabenproblem. Die Aufwendungen des Haushaltes steigen um 2,8 Mio € von 44,89 Mio € in 2011 auf geplante 47,58 Mio € in 2012. Die Erträge (Einnahmen) steigen dank des positiven Konjunkturverlaufes um über 3,4 Mio €, hinzukommen weitere 0,6 Mio € aus geplanten Steuererhöhungen auf 43,4 Mio €. Dennoch bleibt ein Defizit von über 4,2 Mio €. „Ohne eine Begrenzung der Ausgaben rutscht die Stadt immer weiter ins Defizit, die Verschuldung steigt sprunghaft an. Damit könnten alle freiwilligen Leistungen der Stadt zukünftig in Frage gestellt werden“, mahnt die GRÜNE Stadtverordnete Gabriele Grund bei der Beratung im zuständigen Ausschuss.

Die GRÜNE Fraktion hat sich bei ihren Anträgen auf eine Begrenzung der Ausgaben beschränkt. Zukünftig notwendige Kürzungen und grundlegende Strukturänderungen in der Verwaltung bedürfen einer intensiven Vorbereitung und sollten in einem breiten Konsens von Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung getroffen werden. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN die Einrichtung einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ beantragt. Bürgermeisterin, VertreterInnen von Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Kämmerei sollen in dieser Arbeitsgruppe die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes begleiten und eine Aufgabenkritik und die Überprüfung freiwilliger Leistungen vorbereiten. Die Beschlussfassung bleibt wie bisher der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse vorbehalten, die Umsetzung bleibt Aufgabe des Magistrat.

Die GRÜNEN Anträge zur Ausgabenbegrenzung würden den städtischen Haushalt dauerhaft um insgesamt ca. 1,2 Mio € entlasten. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sollen um 600 TSD € gekürzt werden. Das ist nachdem in den letzten beiden Jahren durch eine Haushaltssperre jeweils etwas über 1Mio € eingespart wurde, ein sehr vorsichtiger Einsparansatz. Nach Ansicht der GRÜNEN kann das Haus Waldeck mit Aufwendungen von 5 Mio € jährlich nicht von den Konsolidierungsbemühungen ausgenommen werden. Deswegen soll der städtische Zuschuss zum Haus Waldeck auf dem Vorjahresniveau von 780TSD€ eingefroren werden. Der dadurch einzusparende Betrag von 100 TSD € in 2012 kann aus Sicht der GRÜNEN ohne Einschnitte in die Betreuungsqualität des Hauses erreicht werden. Bei der geplanten Personalaufstockung um mehr als 10 Stellen, stimmen die GRÜNEN nur der Schaffung von vier weiteren Stellen in der Kinderbetreuung zur Erweiterung der Angebote zu. Angesichts der Haushaltslage können nach Meinung der GRÜNEN weitere Stellen nicht geschaffen werden. Eventuell anfallende neue Aufgaben sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Diese Begrenzung der Personalausweitung spart weitere 400 TSD € ein. Die Begrenzung der Ausgaben für Zuschüsse an die Vereine und die Beschaffung von Fahrzeugen des Bauhofes auf das Niveau von 2011 und die damals festgesetzten Planzahlen für 2012 entlastet den Haushaltplan um weitere 100 TSD €. „Wir hätten gerne auf diese Anträge verzichtet, doch nur wer heute bei der Begrenzung des Ausgabenwachstums konsequent bleibt, ist in der Lage auch morgen noch Zuschüsse für Vereine, das Haus Waldeck und die Kinderbetreuung zu leisten“, so Martin Tichy — Mitglied des GRÜNEN Arbeitskreises Haushalt.

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedingt für die GRÜNEN Investitionen in Maßnahmen, die die laufenden Ausgaben dauerhaft senken. Die beantragten zusätzlichen 200 TSD € für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Passivhausbauweise sind dafür das beste Beispiel. Über die Lebensdauer des neuen Gebäudes von mindestens 30 Jahren wird diese Investition mehr als gegenfinanziert und entlastet zusätzlich die Umwelt. Wie sich auch kleine Beträge in diesem Bereich schnell amortisieren, zeigt der Antrag zur Umstellung der Warmwasserbereitung im Feuerwehrhaus. Die dort installierte Technik der Warmwasserbereitung verhindert, dass der Heizkessel im Sommer ausgeschaltet werden kann. So entstehen laut Energiebericht der Stadt jeden Sommer alleine unnötige Gaskosten von deutlich mehr als 1.000€. Die GRÜNEN wollen diese unnötigen Ausgaben dadurch vermeiden, dass im Sommer Warmwasser nur noch bei Bedarf mittels einer einfach zu realisierenden dezentralen elektrischen Warmwasserbereitung erzeugt wird. Die für die Wassererwärmung dann benötigte Strommenge wird weitgehend durch die Einsparung an Pumpenstrom gedeckt werden, so dass sich die für den Umbau kalkulierte Investitionssumme von etwa 4.000€ sehr schnell rechnen wird.

„Welche Aufgaben noch vor den Stadtverordneten und Bürgern liegen, wird aus Sicht der GRÜNEN daran deutlich, dass auch unsere Anträge nicht ausreichen das Defizit zu beseitigen“, bemerkt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte selbstkritisch. Die GRÜNEN werden den geplanten Steuererhöhungen jedoch nur zustimmen, wenn eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gleichzeitig ernsthaft eine Ausgabenbegrenzung beschließt. „Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Ausgabenwachstum ohne neue Aufgaben werden wir nicht mittragen“, so Andreas Tengicki weiter.

Verwandte Artikel