SPD lehnt alle Anträge zur Ausgabenbegrenzung und Haushaltssanierung ab – Nachhaltige Haushaltssanierung geht nur mit GRÜN

 

SPD lehnt alle Anträge zur Ausgabenbegrenzung und Haushaltssanierung ab  –  Nachhaltige Haushaltssanierung geht nur mit GRÜN

Nach über vier Stunden Haushaltsberatung in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD Mehrheit alle GRÜNEN Anträge zur Ausgabenbegrenzung und nachhaltigen Haushaltssanierung abgelehnt ohne selbst substanzielle eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Die immer wieder gemachten Gesprächsangebote von Seiten aller Oppositionsparteien wurden beharrlich zurückgewiesen. Das gemeinsame Ziel aller Parteien – außer der SPD-Mehrheit – war es, die auch schmerzlichen Schritte und Steuererhöhungen im Interesse Griesheims mit einem klaren Konzept zur Ausgabenbegrenzung und einer möglichst breiten Mehrheit zu verabschieden. So wurde der Haushalt letztlich mit einem erneuten Defizit von über 4 Mio € trotz Rekordeinnahmen nur von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD durchgedrückt.

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GRÜNE setzen auf eine nachhaltige Haushaltssanierung

 

GRÜNE setzen auf eine nachhaltige Haushaltssanierung

Schwerpunkte Kinderbetreuung und Energie bei Einsparungen von 1,2 Mio €

Ziel der GRÜNEN Anträge zum Griesheimer Haushalt 2012 ist ein Einstieg in eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Kernpunkte der GRÜNEN Haushaltsanträge sind eine Begrenzung der Ausgaben, die Einplanung von Investitionen und Maßnahmen, die den Haushalt langfristig entlasten. Darüber hinaus ist eine Intensivierung und Verstetigung der Konsolidierungsbemühungen aus GRÜNER Sicht unabdingbar.

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