Bürgerfragestunde könnte noch dieses Jahr Premiere feiern

Grüne wollen mit weiteren Anträgen die öffentliche Diskussion zu Kindertagesstätte und Platz Bar-le-Duc unterstützen

(Pressemitteilung 14.11.2011)
Nach dem Abschluss der Beratungen zeichnet sich zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine große Zustimmung für den GRÜNEN Antrag zur Einführung einer regelmäßigen Bürgerfragestunde ab. Mit der Einführung einer regelmäßigen Bürgerfragestunde wollen die GRÜNEN einen weiteren Weg öffnen, wie sich Bürger direkt mit ihren Anliegen an alle in der Kommunalpolitik beteiligten Institutionen wenden können. Vor Beginn der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen sollen Bürger zukünftig bis zu einer halben Stunde Fragen zu allgemein interessierenden, die Stadt Griesheim betreffenden Themen direkt an die Stadtverordneten stellen können.

Erneut greift die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag das Thema „Planung einer neuen Kindertagesstätte“ auf. Nach der Bereitstellung von Planungsmitteln im Nachtragshaushalt 2011 und nun der beabsichtigten Beauftragung eines Architekten durch die Verwaltung geht die Planung in die Konkretisierung, ohne dass Öffentlichkeit und Stadtverordnetenversammlung über die von Verwaltung und Magistrat verfolgte Ausgestaltung der neuen Kindertagesstätte informiert worden wären oder über diese abschließend befunden hätten.

Auch wenn der Bedarf an zusätzlichen Kindergarten- und Krippenplätzen unstrittig ist, geht es nicht nur darum, festzulegen für wie viele Gruppen und Integrationsplätze die Kindertagesstätte heute auszulegen ist. Ebenso wichtig ist aus Sicht der GRÜNEN, die Möglichkeit einer Erweiterung – inklusive der dafür notwendigen Freiflächen – mit zu planen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Auch sollten die Voraussetzungen für eine erweiterte inhaltliche Ausrichtung der neuen Kindertagesstätte, z. B. für sportliche oder musische Angebote, berücksichtigt werden. Offen ist für die GRÜNEN und sicher auch für die Öffentlichkeit immer noch, welche Standorte für die Planung relevant sind. In der Beratung der Stadtverordnetenversammlung befindet sich noch der Antrag der GRÜNEN, die Möglichkeit einer Kindertagesstätte neben dem Rathaus ebenfalls zu prüfen.

Dass eine neue Kindertagesstätte nur in Passivhausstandard zu errichten ist, ergibt sich für die GRÜNEN nicht nur aus den städtischen Klimaschutzzielen und dem Energiebericht. Doch welcher Energiestandard bei der Planung zugrunde gelegt werden soll, ist ebenfalls nicht geklärt.

Der „erste Spatenstich“ am Platz Bar-le-Duc für den neuen Kiosk mit Sozialräumen und öffentlicher Toilettenanlage liegt bereits mehr als ein Jahr zurück. Die Umbauarbeiten für Straßenbahn, Bus und den PKW-Verkehr sind so gut wie abgeschlossen, doch vom Gebäude ist immer noch nichts zu sehen. Auch wenn die Vergabe nach Auskunft der Bürgermeisterin nun erfolgt ist, bleiben viele Fragen offen. Auf Antrag der GRÜNEN soll die Verwaltung deshalb in der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses berichten: Welche Veränderungen wurden an der Konzeption und der Gestaltung des Gebäudes vorgenommen, und welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die städtebaulichen Ziele, die ursprünglich mit dem Gebäude verbunden waren? Darüber hinaus soll berichtet werden, welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind, und wie diese aufgebracht werden.

Verwandte Artikel