Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2011

 

Nach dem mit der Kenntnisnahme des 2 Finanzberichtes zum Haushalt 2011, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserungen in der Darstellung und Hinweise zum Vollzug des Haushaltssicherungskonzept verlangten, der formale Teil der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen war, kam einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des Tages.

 

Mit einer Vorlage des Magistrates soll das im letzten Dezember beschlossene Vorgehen beim Innenstadtprojekt geändert werden. Ursprünglich sollte die Nassauische Heimstätte in Zusammenarbeit mit der Griesheimer Projektgruppe Architektur+ bis vergangenen Juni dieses Jahres auf Grundlage der Entwürfe der Projektgruppe eine Planung vorlegen. Diese Planung liegt nun nicht vor. Daher soll die Nassauische nun alleine bis Ende Oktober Planungen vorlegen. Eine nachvollziehbare Begründung warum dazu die Projektgruppe Architektur+ aus dem Projekt ausscheiden muss, konnte nach Aussage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gegeben werden. Die ganze Entscheidung verwundert um so mehr, als das die Projektgruppe Architektur+ nach Ansicht der ganzen Stadtverordnetenversammlung im Dezember die beste städtebauliche Planung vorgelegt hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuchten erneut erfolglos einen Architekten- Investorenwettbewerb in die Wege zu leiten. Die Vorlage des Magistrates wurde dann gegen die Stimmen von WGG, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Die beiden großen Fraktionen bestanden darauf, dass bei der Beschlussfassung über einen notwendigen Bebauungsplan noch sichergestellt werden kann, dass die städtebaulichen Ziele des Parlamentes beachtet werden. Genau dies wird aber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezweifelt. Wenn das Projekt erst einmal soweit gediehen ist, wird es als alternativlos durchgewunken werden, egal wie weit es städtebaulich akzeptabel ist, da sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicher.

Die nächsten Tagungsordnungspunkte waren dann deutlich einvernehmlicher. Die Anpassung der über 10 Jahre alten Satzungen über die Benutzung und Kosten für Kindertagesstätten an die aktuellen Gegebenheiten wurde einvernehmlich beschlossen. Mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt auf ein Grundstück in der Wilhelm-Leuschner-Strasse, das einstimmig, bei Enthaltung der CDU Fraktion, beschlossen wurde, wird es einem Griesheimer Einzelhändler ermöglicht, in sein Geschäft zu investieren.

Der Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Stadtwald und über den Bebauungspläne Rübgrund III und IV, bei der das Einzelhandelskonzept weiter festgeschrieben wurde, fiel wieder einstimmig.

Der Bebauungsplan für Rübgrund II dagegen wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, weil es sich wieder um eine Einzelbeplanung handelt. Zudem werden Grünflächen festgelegt die praxisfremd scheinen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gespannt verfolgen, was dort umgesetzt wird.

Die erneute Offenlegung eines Bebauungsplanes für die Goethestrasse (gegenüber der Feuerwehr) machte dann die grundsätzlichen Differenzen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den anderen Fraktionen im Stadtparlament deutlich. Die neue Offenlegung des Bebauungsplan wurde auf die Grundstücke reduziert, bei denen Diskussionen nicht zu erwarten sind. Das widerspricht der Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in stadtplanerisch sinnvollen Größenordnungen zu planen und dabei mindestens Gevierte zu betrachten. Zudem führt die vorliegende Planung der Verkehrswege im Inneren des Plangebietes dazu, dass kein öffentliches Grün möglich wird und alles mit Autos verstellt wird. Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält auch dieser Bebauungsplan die Möglichkeit, neue Konzepte der Parkraumbewirtschaftung, zum Beispiel Quartiersparken, zu verwirklichen. Folgerichtig wurde die Offenlegung des Bebauungsplan gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.

Es stand dann der Antrag #2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Konzeptes zur wohnortnahen Versorgung mit Kitaplätzen auf der Tagesordnung. SPD und CDU wollten allerdings die Intention des Antrages trotz mehrfacher Diskussion im Ausschuss für Jugend Kultur und Sport, sowie der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Kenntnis nehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass eine wohnortnahe Versorgung von den meisten Eltern gewünscht wird und somit auch überflüssige Fahrten mit dem PKW zu vermeiden sind. Dass ein Konzept zur wohnortnahen Versorgung ein Angebot wäre, aber mit keinerlei Zwang verbunden ist, wollte nicht verstanden werden und so fand der Antrag nur die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der WGG und somit keine Mehrheit.

Danach ging es erneut um Antrag #3 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Konzept zur energetischen Sanierung aller städtischen Wohngebäude zu erstellen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten erreichen, dass der Antrag nun bei seiner erneuten Diskussion entschieden würde, denn die Fakten lagen auf dem Tisch. Ein Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss durch die CDU, ermöglichte aber der Mehrheit, über den Antrag erneut nicht entscheiden zu müssen. Nach Aussage von B90/DIE GRÜNEN ist mit einer weiteren Diskussion kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten, es würde auf Zeit gespielt.

Vorletzter Tagesordnungspunkt war dann ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der verlangt, die Umgebung des Rathauses auf die Tauglichkeit als Standpunkt einer neuen Kindertagesstätte zu prüfen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abschließend – vor den Anfragen und Anregungen – musste sich das Parlament noch mit einem Folgedarlehensvertrag beschäftigen. Es wurden vor mehr als 10 Jahren Zahlungen gestundet und als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt stiegen seit dem um ca. 25%. Mit einem Folgedarlehensvertrag soll nun die Rückzahlung erreicht werden. Eine Hoffnung, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht teilen und daher dem Vertrag als einzige Fraktion nicht zustimmten.

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