Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2011

 

Der inhaltliche Teil in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause begann mit zwei seltenen Tagesordnungspunkten. Für Ihre langjährigen Verdienste um die Stadt Griesheim wurde beschlossen, Herrn Horst Zimmer (SPD) den Titel Ehrenstadtrat und Herrn Siegfried Rheinländer (SPD) den Titel Ehrenstadtverordnetenvorsteher zu verleihen. Hier steht trotz aller inhaltlicher Differenz im Einzelfall auch für uns GRÜNE das langjährige Engagement im Vordergrund, so dass wir uns der Ehrung nicht verschlossen und die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (bei der Ehrung für Herrn Rheinländer mit 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) deren Verleihung beschloss.

 

Es waren dann nur zwei Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Die Verlängerung der Veränderungssperre im Rübgrund V wurde einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan W26, der wesentliche Teile von St. Stephan umfasst, wurde bei Ablehnung durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie immer bei Einzelfalländerungen eines B-Plans, beschlossen1.

Dann kamen die Anträge der Fraktionen. Zuerst Antrag #3 der SPD zur Prüfung der Gründung einer Energiegenossen-schaft. Diesem Ansinnen kann man sich nicht wirklich entziehen, es ist auch Teil des Grünen Kommunalwahlprogrammes. Dem vorliegenden Antrag konnte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotzdem nicht zustimmen, da er einfach zu inhaltsleer war. Außer die Beteiligung der Stadt, werden keine weiteren Rahmenbedingungen gesetzt. Der Magistrat soll halt prüfen. Das könnte er auch ohne solch einen Freifahrtschein. Die Anforderungen müssen und sollten durch die Stadtverordnetenversammlung klarer definiert werden, denn auch hier gibt es viele wesentliche Details.

Dem Antrag der CDU, sich für eine Querungshilfe auf der Landesstrasse nach Pfungstadt (Oberndorfer Straße) am Ortsausgang einzusetzen, konnten alle Stadtverordneten folgen.

Einen zweiten Antrag der CDU, der sich für eine Umwidmung des Westrings zur Landesstrasse und eine Verkehrsberuhigung der Oberndorfer Straße einsetzt, ist charmant. Er hat aber das wesentliche Problem, dass die Fördergelder für den Griesheimer Westring an Bedingungen geknüpft sind. Bei einem Verstoß gegen diese Regeln droht Rückzahlung der Fördergelder. Daher muss alles bleiben wie es ist (d. h., die Oberndorfer Straße muss weiterhin als Landesstraße ausgewiesen bleiben). Nachdem die CDU diese problematische Passage aus ihrem Antrag genommen und den Antrag umformuliert hatte, wurde der Antrag ohne weiter Aussprache in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Ein weiterer Antrag der CDU zur bestehenden Anleinpflicht für Hunde im Stadtwald ,nämlich diese durchzusetzen oder sie aufzuheben – wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Zum wiederholten Male beantragte dann die CDU durch den Stadtverordneten Andreas Ostrowski, dass die Stadt einen Baby-Windelcontainer auf dem Bauhof zur kostenlosen Entsorgung von Baby- und Kinderwindeln zur Verfügung stellt. Die Probleme, die die Stadtverordneten mit diesem Antrag haben, haben sich aber in den letzten Jahren nicht verändert. Es müsste kontrolliert werden, wer dort wie viel ablegt und was drin ist. Was ist mit den Windeln von Senioren und warum soll diese Situation überhaupt außerhalb des normalen Mülls geregelt werden? Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Antrag #4 der SPD zur Kinderbetreuung: Sie beantragt darin recht allgemein, dass der Magistrat prüft, wie die Kita’s flexibler auf die Wünsche der Eltern reagieren können. Er wurde ohne weitere Aussprache in den JSKS verwiesen. Ein gleich lautender Antrag einer der Oppositionsparteien wäre unter dem Hinweis der SPD, dass der Magistrat das eh tut, mit der SPD-Mehrheit sicherlich abgelehnt worden.

Bei der Diskussion des Antrages #3 von Bündnis 90 die Grünen zur Entwicklung eines energetischen Sanierungskonzeptes für städtische Wohngebäude in der gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungsausschusses und des im Umweltausschuss am 10.08.2011 war von der SPD ein Antrag angekündigt worden, der eine beispielhafte Untersuchung für ein Gebäude verlangt, um dann von diesem auf andere schließen zu können. Der nun vorliegende Antrag #5 der SPD zu genau diesem Fragekomplex wurde von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Er wird als inhaltlich zu dünn angesehen. Für das wichtigste Element des Antrages, wie es zur Auswahl des zu untersuchenden Objektes kommen soll, gibt es keinerlei Vorgaben. Dabei erschließt sich sofort, dass über die Auswahl des zu untersuchenden Objektes das gewünschte (welches das auch immer ist) Ergebnis der Studie herbeigeführt werden kann. So war letztendlich abzusehen, dass der Antrag #5 der SPD bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen wird.

Da der Antrages #3 von Bündnis 90 die Grünen zur Entwicklung eines energetischen Sanierungskonzeptes für städtische Wohngebäude im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hatte und auf die Lange Bank geschoben worden war, versuchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann mit dem Antrag #5 zur energetischen Verbesserung am Feuerwehrgebäude, das Thema über einen Einzelfall aufzuziehen. Aber auch hier fand man nicht die Zustimmung der SPD, die den Antrag kurzer Hand für „erledigt“ erklärte, da sich verschiedene konzeptionelle Ansätze bereits im Energiebericht finden und der Magistrat sowieso daran arbeite. Dieser Darstellung wurde seitens der GRÜNEN natürlich widersprochen, denn es geht im Antrag genau um die konkrete Auswahl einer der möglichen Varianten.

(Im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung musste dann aus dem „erledigt“ der SPD ein offizielles Nein werden, denn ein anderes Abstimmungsverhalten sieht die Hessische Gemeindeordnung nicht vor.)

Beim letzten zu behandelnden Antrag ging es um Antrag #4 von Bündnis 90/Die Grünen der verlangt, dass die Nassauische Heimstätte (NH) gemäß dem Beschluss aus dem vorigen Dezember endlich Ergebnisse vorlegen soll. Gefordert war dies im Beschluss vom 15.12.2010 nach 6 Monaten, die mittlerweile deutlich überschritten sind. Nach einigen Veränderungen am Text, die insbesondere die Verfahrensweise betrafen, wenn der NH diese Präsentation nicht gelänge, wurde der Antrag einstimmig angenommen. Leider konnte sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht damit durchsetzen, im Falle dass keine Planung vorgestellt wird, mit den Projektverantwortlichen öffentlich zu diskutieren, warum dies so gekommen ist.

Der letzte Tagesordnungspunkt waren dann wie immer die Anfragen und Anregungen. Die Sitzung schloss nach 3 Stunden.

1 Im Protokoll steht bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/Die Grünen, das wurde nachträglich korrigiert.

Verwandte Artikel