Mit GRÜNEN Initiativen vom Reden zur konkreten Umsetzung kommen

(Pressemitteilung 15.08.2011)
Mit der Beratung über zwei grüne Anträge in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung am nächsten Donnerstag und der Einbringung weiterer Anträge, setzen die Griesheimer Grünen ihre aktive und konstruktive kommunalpolitische Arbeit fort.

Der Antrag der Grünen, wie in einigen benachbarten Kommunen im Parlament eine Bürgerfragestunde einzuführen, fand bei der Vorberatung die Zustimmung aller Fraktionen. Mit einer Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung, in diesem Herbst, könnte damit eine weitere Möglichkeit zur aktiven Bürgerbeteiligung in Griesheim etabliert werden und ein Ziel aus dem Grünen Kommunalwahlprogramm noch in diesem Jahr Premiere feiern . „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und freuen uns auf konkrete Fragen und Anregungen“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki.

Der Antrag der Grünen, ein konkretes Maßnahmenkonzept mit Kosten und Prioritäten zur energetischen Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes aufzustellen fand im ersten Anlauf keine Zustimmung der SPD Mehrheit, bleibt aber im Geschäftsgang der Ausschüsse. Dazu erklärt Andreas Tengicki: „Mit den von den Wählern bestimmten Mehrheitsverhältnissen liegt es weiterhin ausschließlich in der Hand der SPD, ob und wenn ja welche Maßnahmen umgesetzt werden. Selbst beim Thema Klimaschutz und Energiewende, für das Stadtverwaltung und SPD intensiv werben, wird wie im vorliegenden Fall erst einmal auf die Bremse getreten. Der SPD Vertagungsantrag nach dem zuerst nur für ein einziges Gebäude beispielhaft eine Prüfung erfolgen soll, muss zügig abgearbeitet werden. Auf Zeit zu spielen, kann weder im Interesse der Mieter sein, die die steigenden Energiekosten über die Nebenkostenabrechnung zu buckeln haben, noch im Interesse von Umwelt und Stadt sein.“ Die Grünen werden darauf drängen, dass bereit im Haushalt 2012 Mittel für das Maßnahmenkonzept bereit stehen.

Gelegenheit ihren Willen zum aktiven Klimaschutz, zur energetischen Sanierung und zur nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushaltes zu zeigen, bekommt die SPD-Fraktion deshalb erneut in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen bringen einen Antrag zur energetischen Sanierung des Feuerwehrgebäudes ein. Strom- und Gasverbrauch sind hier deutlich über den Mittel- und Vergleichswerten. Als wesentliche Ursache ist im städtischen Energiebericht die Warmwasserbereitung identifiziert worden. Im Energiebericht wurde vorgeschlagen die Warmwasserbereitung so zu ändern, dass die große Heizkesselanlage im Sommer abgeschaltet werden kann. Dazu erklärt Ramona Halbrock, Vorsitzende des Umweltausschusses: „Gemäß dem 9. Energiebericht ist das Feuerwehrgebäude ein Objekt bei dem mit geringem Einsatz die größte energetische und ökonomische Wirkung erzielt werden kann.“

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen überfällige Ergebnisse und konkrete Pläne zum Innenstadtprojekt ein. Ende letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung inhaltliche Rahmenbedingungen für das Innenstadtprojekt festgelegt. Gleichzeitig wurde ein Team aus Projektentwickler und Architekten beauftragt binnen max. 6 Monaten einen konkreten Vorschlag für eine Bebauung vorzustellen. Bis heute werden Stadtverordnete und Öffentlichkeit mit sich wiederholenden Hinweisen auf laufende und nicht einfache Gespräche vertröstet. „ Das Innenstadtprojekt hat für Griesheim eine zentrale städtebauliche Bedeutung und für uns Grüne oberste Priorität. Wir wollen nicht zulassen, dass am Ende Bürger und Stadtverordnete nur noch abnicken können, und sich keiner mehr an die städtebaulichen Rahmenbedingungen erinnern will und soll“, begründet Martin Tichy, Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss, diesen Vorstoß.

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