Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2011

 

Erster zu diskutierender Tagesordnungspunkt war der Nachtragshaushalt 2011. Begründet wurde die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes durch die Bürgermeisterin mit der notwendigen Zusammenführung der Bauabschnitte 1 und 2 der Schwimmbadsanierung und einer dadurch 2 Millionen Euro höheren Kreditaufnahme, den Planungskosten für eine Kindertagesstätte und den Kosten für den digitalen Polizeifunk.

 

Kontrovers sollten sich insbesondere die ersten beiden Punkte durch den Sitzungsabend ziehen. Die Opposition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und WGG forderte gemeinsam die aktuelle Bauverzögerung zu Nutzen und das Gesamtprojekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere dabei zu prüfen ob ein Neubau eines Schwimmbades am Freibad, nicht doch der bessere Weg ist. Es ließen sich Umkleiden, Kassenbereiche und andere gemeinsam Nutzen, schließlich stünde die Freibad Sanierung auch noch an. Die SPD und die Bürgermeisterin konnte sich dieser Argumentation nicht anschließen und besteht darauf einen 2009 gefassten Grundsatzbeschluss nun auch durchzuziehen. „Wir seien ja nicht in Darmstadt“, so Sebastian Schecker.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war trotz eigener Initiativen klar, das der Abend so verlaufen würde und stellten daher zum Haushalt den Änderungsantrag das fehlende Geld nicht jetzt, sondern mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen erst wenn es gebraucht wird im Haushalt 2012 zur Verfügung zu stellen. „Das diene der Haushaltwahrheit und -klarheit“, so Andreas Tengicki. Dies hielt die Mehrheitsfraktion nicht für falsch, konnte dem aber auch nicht folgen.

Ein zweiter Änderungsantrag zum Haushalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betraf den Planungsaufwand für eine sicherlich notwendige Kindertagesstätte. Da aber außer der Notwendigkeit alle anderen Fragen offen sind, also die nach Standort, Größe, Konzept etc, wollten die Grünen einen Sperrvermerk im Haushalt bis zur Klärung der Details setzen. Aber auch dies erlangte gegen die SPD keine Mehrheit.

So wurde der Nachtragsshaushalt mit den 19 Stimmen der SPD, gegen alle anderen 18 Stimmen angenommen.

Anschließend wurde der erste Finanzbericht für 2011 zur Kenntnis genommen.

Der Wirtschaftsplan für das Haus Waldeck für 2011 musste dann erneut durch die Stadtverordneten beschlossen werden, da ein erster Versuch im Dezember ungültig war, denn die Bürgerbeteiligung wurde vergessen. Er lag also nicht öffentlich aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich wiederum enthalten, da der Wirtschaftsplan nach Auffassung der Grünen nicht genug Differenzierung im Bereich der Ausgaben enthält.

Die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebot in den Ferien passierte das Parlament einstimmig.

Es folgte dann der Block mit den Beschlüssen über die Bebauungspläne. Vier Abstimmungen beschäftigten sich mit Änderungen auf Grund des Einzelhandelskonzeptes und wurden einstimmig vom Parlament angenommen. Zwei projektbezogene Einzelbeplanungen wurden von B90 / Die Grünen abgelehnt, aber mit der Mehrheit der anderen Fraktionen beschlossen.

Beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Zwischen Flughafenstraße und Im Dürren Kopf“ stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, denn der Plangeltungsbereich war sinnvoll gewählt und umfasst einen ausreichend großen und sinnvoll zusammenhängenden Bereich. Die Integration der Gebiete der Universität und der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wäre nach Ansicht der Grünen allerdings noch möglich gewesen. Martin Tichy stellte für die Grünen klar, wenn die zu beschließenden Planänderungen Gewerbegebiete erhalten und keinen Druck durch die Erlaubnis zum Wohnungsbau (Mischgebiete) entsteht, dann wird dies ein Bebauungsplan werden der auf die Zustimmung der Grünen setzen kann.

Der Verkauf einer Grundstücksteilfläche ging dann wieder einmütig durch das Parlament.

Die Besetzung der Baukommision, eines wichtigen Hilfsorgans des Magistrates zeigte dann wieder die Machtverhältnisse in Griesheim. Obwohl die SPD nur 50,1 Prozent der Stimmen in Griesheim bekommen haben, besetzt sie bei den vertretenden Stadtverordneten 75 Prozent der Plätze (3 von vier). Das ist mit Hilfe der HGO legal machbar aber nicht wirklich legitim. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten froh sein, über die sachkundigen Einwohner, einen Vertreter in das Gremium entsenden zu können. Dieser wurde über die Liste der SPD gewählt, da in Griesheim auch die sachkundigen Einwohner über Verhältniswahl auf Parteilisten gewählt werden. Es gäbe keine geeigneten Organisationen die in Griesheim sachkundige Einwohner für die Baukommission stellen könnten heißt es.

Zu später Stunde kamen dann die Anträge der Fraktionen dran. Ein Antrag der CDU zur Hallenbadproblematik und ein Antrag der WGG zur Verlegung Bauzeit fanden gegen die SPD-Mehrheit keine Zustimmung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten einen Antrag zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung, einen Antrag zu einem dedizierten KITA-Konzept und einen Antrag zu konzeptionellen Überlegungen zur energetischen Sanierung der städtischen Wohngebäude. Alle Anträge wurden zur Diskussion in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und begegnen uns im August wieder.

Nach den Anfragen und Anregungen war die Sitzung nach vier Stunden zu Ende.

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