Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2011

 

Die Sitzung begann mit der Amtseinführung des ehrenamtlichen Stadtrates Karl-Heinz Hoffmann (GRÜNE). Herr Hoffmann hat viele Jahre im Regierungspräsidium und im Umwelt bzw. Wirtschaftsministerium gearbeitet und sich dabei im Wesentlichen mit der Förderung erneuerbarer Energien beschäftigt. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit seinem Berufung dem Magistrat u.a. entsprechendes Fachwissen zur Verfügung stellen um die Energie-Wende auch in Griesheim voranzutreiben.

Danach stand dann gleich das heiße Eisen des Tages auf der Tagesordnung, die Beschlussfassung über die Einsprüche zur Kommunalwahl und die Gültigkeit der Wahl. Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Grünen fasste die Argumentation der Oppositionsparteien noch einmal zusammen. Es wurden Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsverfahren festgestellt. Die SPD Mehrheitsfraktion war nun der Meinung es sei nicht bewiesen, dass diese Fehler einer Auswirkung auf das Ergebnis hatten. Herr Tengicki stellte nun fest, das dies erst zu beweisen sei, in dem man die ungültigen Stimmen auszähle und das es reiche wenn „eine nach der Lebenswahrscheinlichkeit ausreichend hohe Möglichkeit bestehe, das ein anderes Ergebnis bei der Nachzählung herauskommt.“ Diese Frage wird von den Grünen, der CDU und FDP und WGG bejaht. So gab es dann nach einer erneuten Diskussion auch das erwartete Ergebnis. Mit 19:18 Stimmen, wurden die Einsprüche von der SPD zurückgewiesen und anschließend die Wahl für gültig erklärt.

Auf Antrag der SPD wurde dann die Besetzung der Baukommission vertagt. Da die Beschlusslage des Magistrates nicht rechtzeitig bzw. gar nicht vom Magistrat an die Fraktionen übermittelt wurde und die Beschlusslage unklar war, wäre ansonsten von uns GRÜNEN ein Antrag auf Vertagung gekommen.

Die Besetzung der Betriebskommsion des Hauses Waldeck und einiger Magistratskommissionen erfolgte erfolgreich mit Wahlen oder mit Benennungen.

Bürgermeisterin Winter brachte den Nachtragshaushaltsplan 2011 ein, der im wesentlichen mit dem neuen Digitalfunk der Polizei im Land, den Planungskosten für eine neue KITA und dem Zusatzbedarf für die Hallenbadsanierung begründet wurde. Der Nachtragshaushalt wird dann ausführlicher Gegenstand der nächsten Sitzungsrunde im Juni sein. Nach der Einbringungsrede wurden dann noch die Zahlen des aktuellen Haushaltes mit Stand 31.12.2010 zur Kenntnis genommen.

Anschließend wurde die aktuellen Bebauungsplanvorlagen bearbeitet. Wie schon in der vorherigen Sitzungsperiode finden Änderungen von Bebauungsplänen für einzelne Bauprojekte keine Zustimmung der Grünen Fraktion. Entweder sind Änderungen am B-Plan für das gesamte Geviert sinnvoll oder nicht, aber das individuelle Anpassen Haus für Haus wird einer Bauleitplanung nicht gerecht. Wesentliche Interessen der Gemeinschaft können dabei auf der Strecke bleiben. Mannigfaltige Beispiele für derartige Sonderfreigaben sind in Griesheim zu finden.

Im Baugebiet Südwest musste zudem ein Widerspruch aufgelöst werden. Die Stellplatzsatzung verlangt auch vor jedem Reihen-Haus, zwei Stellplätze. Der Bebauungsplan verlangt aber bislang 50% Grün mit Versickerungsflächen. Bei einer normalen Reihenhausbreite von 5 – 6,5m passt dies aber nicht zusammen. Wir Grünen hätten es gerne bei dem Grün vor dem Haus belassen und damit den Wohnwert der Neubaugebiete im Ganzen erhöht. Ziel war es, die Weichen erstmals in Richtung Quartiersparken zu stellen. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, denn das ginge, so die Gegenstimmen, zu Lasten derjenigen in der Nähe der Quartiersparkplatz oder -garage. Nun fahren halt weiter alle Autos an den zentralen Grundstücken vorbei, anstatt diese für das Quartiersparken zu nutzen.

Nun hätte noch ein Antrag der CDU zur Hallenbadsanierung auf der Tagesordnung gestanden, dieser wurde aber auf Grund der fortgeschrittenen Zeit in den Schwimmbadausschuss (Montag 6.6.2011 18:00 Uhr öffentliche Sitzung im Sitzungssaal C) verwiesen.

Im abschließenden TOP Anfragen und Anregungen haben wir wir Grüne uns nach den irrtümlich gefällten Bäumen in der Georg Büchner Straße erkundigt und angeregt zu klären, welche Maßnahmen in Griesheim mit den restlichen Geldern der Schulumlage finanziert werden und ob es möglich sei einen zusätzlichen Container zur Unterbringung der Betreuenden Grundschule an der Friedrich-Ebert-Schule bereit zu stellen.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 16. Juni 2011 um 19:00 im Sitzungssaal C statt.

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