Vertrauen in das Wahlergebnis wieder herstellen

Stellungnahme der Griesheimer Oppositionsparteien zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses

(Pressemitteilung 10.05.2011)
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Sitzungssaal im Rathaus bei der ersten öffentlichen Arbeitssitzung des Wahlprüfungsausschusses am 03. Mai. Die Einrichtung dieses Ausschusses war notwendig geworden, weil zwei Griesheimer Bürger Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl erhoben hatten. Einer der Einsprüche wird von über 150 Griesheimer Wahlberechtigten durch deren Unterschriften mitgetragen. Großes Interesse zeigte die Zuhörerschaft an den vorgebrachten Begründungen der Einspruchsführer, der Stellungnahme des Gemeindewahlleiters Rütger Florig und den daraus entstandenen und kontrovers geführten Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

Es sei hier in Erinnerung zu rufen, dass die SPD bei der Kommunalwahl mit lediglich neun Stimmzetteln ihre sehr knappe Mehrheit von 50,1% halten konnte. Der zweite Sitz für die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) war sogar an nur drei Listenkreuzen gescheitert. So mag es, wie dies aus den Einspruchsbegründungen hervorgeht, durchaus entscheidend sein, dass die 268 als ungültig gewerteten Stimmzettel noch einmal auf Richtigkeit der Bewertung geprüft und die ungültigen Stimmen nachgezählt werden. Dies ist die zentrale Forderung der Opposition im Wahlprüfungsausschuss.

Die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann (SPD) hatte versucht, die Arbeitssitzung eng auf die Behandlung der beiden vorgenannten Einsprüche zu beschränken. Dagegen forderte die Opposition eine Gesamtsicht, die es erlaube, Mängel im Auszählungsverfahren aufzuzeigen und insgesamt Verbesserungspotenziale daraus abzuleiten. Gottfried Milde (CDU) legte ausführlich und für alle nachvollziehbar dar, dass der Wahlprüfungssausschuss berechtigt sei, alle im Prüfungsverfahren zur Sprache kommenden Unregelmäßigkeiten zu behandeln und eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu verfassen.

Allein die Tatsache, dass es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und Auszählungsverfahren gibt, reiche aus, das Vertrauen in das Wahlergebnis zu erschüttern, so Ramona Halbrock (Grüne). Dieses Vertrauen wiederherzustellen müsse das Ziel aller im Prüfungsausschuss vertretenen Mitglieder sein.

Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass Vorschriften der Kommunal- und Landeswahlordnung nicht in jedem Griesheimer Wahlbezirk eingehalten wurden. Interessant war zu hören, mit welcher Begründung die von einer Beisitzerin in einem Wahlbezirk und von einem Mitglied des Wahlausschusses beobachteten und von den Wahlvorstehern teilweise schriftlich bestätigten Unregelmäßigkeiten gerechtfertigt wurden: Im Umgang mit den Stimmzetteln sei „der gesunde Menschenverstand“ höher zu bewerten, als die Vorschriften der Wahlordnungen. Sinngemäß ließ SPD-Ausschussmitglied Sebastian Schecker verlauten, dass die Vorschriften der Kommunalwahlordnung lediglich unverbindliche Handlungsanweisungen seien und dass es am Ende auf das „richtige Ergebnis“ ankäme.

Einvernehmen herrschte unter den Ausschussmitgliedern, dass es bei der Wahlprüfung nicht darum gehe, die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlvorständen, Wahlhelferinnen und Helfern in Zweifel zu ziehen. Gemeindewahlleiter Rütger Florig räumte aber ein, dass es Verbesserungsmöglichkeiten beispielsweise bei den durchzuführenden Schulungen von Wahlvorständen und Wahlhelfern gebe. Würdigung erfuhr die detaillierte Aufklärungsarbeit des ehrenamtlichen Wahlausschuss-Mitgliedes Matthias Hoss, dem seitens der Ausschussvorsitzenden ausdrücklich für seine Beobachtungen und hilfreichen Hinweise gedankt wurde.

Optimistisch blickt die Opposition in die nächste Sitzung. Einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durch die Einspruchsführer könne entgegentreten werden, indem alle Zweifel im Prüfungsausschuss ausgeräumt werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, sehen die Oppositionsvertreter darin, mit verhältnismäßig wenig Aufwand die ungültigen Stimmen nachzuzählen. Der Antrag von Andreas Tengicki (Grüne), die ungültigen Stimmzettel des betroffenen Wahlbezirkes 12 (Schillerschule) im Prüfungsausschuss zu sichten, um dadurch einen Eindruck zu bekommen, ob weitere Schritte überhaupt notwendig sind, fand nach dreistündigem Sitzungsmarathon zumindest keine Ablehnung. Wie die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann versicherte, werde man mit diesem Antrag die Beratungen in der kommenden Sitzung am 10.05.2011 fortsetzen (mh/wk/an/rh/gm).

[Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Grüne, FDP und WGG. am 10.05.2011]

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