zu Griesheimer Anzeiger 07.05.2011

Gegendarstellung zum Artikel „Empfehlung trotz intensiven Prüfens vertagt“

1. Herr Florig ist als noch nicht abberufener Wahlleiter im Wahlprüfungsausschuss zur Sache befragt worden. Er ist nicht Mitglied des vom Parlament gebildeten Prüfungsausschusses. Diesem gehören neun Vertreter aus den in der Stadtverordnetenversammlung gebildeten Fraktionen an (5 von der SPD, 4 aus der Opposition).

2. Es gab nicht drei, sondern exakt zwei Einsprüche

3. Es gab nicht diverse, sondern genau zwei eidesstattliche Versicherungen.

4. Es gab keine „Stellungnahme der Beteiligten“, sondern ausführliche Begründungen der Einspruchsführer u.a. unterlegt mit der Wiedergabe der dort zu Protokoll gegebenen handschriftlichen Notizen des Wahlausschussmitgliedes Hoss, die Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf detailliert aufzeigen.

5. Herr Schecker hat nicht „Aufschluss über die Gesetzeslage“ gegeben, sondern lediglich eine persönliche Auslegung der sehr konkreten und detaillierten Anweisungen der Kommunalwahlordnung (KWO) vorgetragen. Seine Interpretation, nach der von den dortigen Vorgaben abgewichen werden dürfe, solange sicher gestellt sei, dass sie keinen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt hätten, ist nicht zutreffend. Die Vorgaben der KWO sind vielmehr nicht auslegungsfähig, sondern streng zu befolgen.

6. Nicht „sämtliche ungültigen [sind] der Niederschrift beizufügen“, sondern die Stimmzettel, „die Anlass zu Bedenken geben“ und über die der Wahlvorstand am Wahlabend folglich einen Beschluss zu fassen hatte, der auf dem Stimmzettel zu vermerken ist.

7. Nicht „die Grünen“ haben die Behauptung aufgestellt, dass in Wahlbezirk 12 bereits am Morgen die Wahlniederschriften von den Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet werden sollten. Dies wurde vom Mitglied des Wahlausschusses Hoss auf persönliche Mitteilung von der Beisitzerin Frau Tobies bereits in der Sitzung des Wahlausschusses am 28.03.2011 vorgetragen und findet sich in der Anlage zur Niederschrift dieser Sitzung.

8. Es wird wahrheitswidrig behauptet, „eine eindeutige Begründung, ob und warum durch die Mängel das Wahlergebnis tatsächlich verändert wurde, blieb aus“. Die eidesstattliche Versicherung eines Mitglieds des Wahlvorstandes liegt jedoch vor. Deren klare Aussage soll lediglich durch die Behauptungen von Herrn Gründler und Frau Schafferhans und die permanent wiederholte Formulierung des Wahlleiters, es finde sich kein Hinweis in den Niederschriften der Wahlvorstände, es könne deshalb auch keine Vorkommnisse gegeben haben, vom Tisch gewischt werden. Dass die Niederschriften der Wahlvorstände, so wie sie von einigen gehandhabt wurden, keine Beweiskraft haben, wird aber gerade durch diese zusätzlichen Beobachtungen offenbar. Dass diese Vorkommnisse tatsächlich stattgefunden haben, wird von Wahlvorstehern teilweise eingeräumt, Herrn Hoss wurde für seines Beobachtung und die Mitteilung darüber sogar mehrfach gedankt und trotzdem findet sich in keiner Niederschrift auch nur der geringste Hinweis. Die Einsprüche bleiben damit klar und eindeutig begründet, die eidesstattliche Versicherung von Frau Tobies wurde nicht entkräftet. Die gesamt Stellungnahme des Wahlleiters, der sich die Vertreter der Mehrheitsfraktion unverständlicherweise anschlossen, ist damit weitestgehend gegenstandslos.

9. Es wird zutreffend berichtet, dass es einige Unmutsäußerungen im Publikum gegen Redebeiträge der Oppositionsvertreter gegeben habe. Unerwähnt bleibt, dass es eben solche Äußerungen auch in die andere Richtung gegeben hatte.

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