Standards erhalten – Lasten gerecht verteilen – Spielräume gestalten

Griesheimer Grüne stellen eigene Anträge zum städtischen Doppelhaushalt 2010/11

(PM 01.03.2010)
Um dem steigenden Defizit beim Friedhof gegenzusteuern  beantragen die Grünen, die  Friedhofsgebühren um die gleichen Schritte wie die bei den Kindergartengebühren zu erhöhen. Auch für den Friedhof streben die Grünen einen festgelegten Deckungsbeitrag an.

Ein ganz wichtiger Punkt für die Grünen ist die Stadtentwicklung. Mit der Neugestaltung der südlichen Wilhelm-Leuschner-Straße im Bereich Verlängerung der Sparkassenpassage bis zum Tengelmann und der Überplanung der ehemaligen amerikanischen Liegenschaften im Westen stehen große Projekte an, die von der Verwaltung alleine nicht gestemmt werden können. Deshalb haben die Grünen für 2010 und 2011 eine Erhöhung der Sachmittel für die Stadtplanung um jeweils 40.000€ beantragt. Die Überplanung und Neubebauung an der Wilhelm-Leuschner-Straße ist für den Charakter dieses zentralen Platzes für Jahrzehnte prägend und für den innerstädtischen Handel von zentraler Bedeutung.

Mit den ehemaligen amerikanischen Liegenschaften fällt Griesheim im Westen eine Fläche an der Nahtstelle mit Darmstadt zu, an der Gewerbe, Universität, Wohnen und freie Landschaft aneinander stoßen. Hier ist eine nachhaltige Entwicklung nötig, bei der Griesheim die Möglichkeit hat, auf dem Gelände etwas Neues und Beispielhaftes für die Zukunft zu gestalten. Für die Grünen darf bei der Entwicklung dieser Flächen nicht gespart werden, dies würde zukünftige Generationen unzulässig belasten.

Dass Sparen auch das Beschreiten neuer Wege, das Wecken kreativer Kräfte bedeuten kann und nicht zwangsläufig mit Verzicht zu tun haben muss, wird mit dem Antrag zur Streichung der Gelder für die Anschaffung von Leitpfostenmäher und – reinigungsgerät für den Bauhof deutlich. Für nicht ganz 4km Straße (Nord- und Westring) sollen Geräte für 65.000€ angeschafft werden, die maximal 3-4 Tage im Jahr im Einsatz sind. Bei einer Lebensdauer der Geräte von maximal 10 Jahren bedeutet dies 6.500€ pro Jahr für 4km Straße.

Die Grünen fordern die Verwaltung stattdessen dazu auf, im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einer der umliegenden Gemeinden eine Lösung für die Straßenrandpflege zu finden. Aus ihrer Sicht ist Leihen, Mieten oder Vergabe an eine benachbarte Gemeinde immer günstiger, als die Anschaffung durch den städtischen Bauhof. Die Grünen hoffen damit einen generellen Denkanstoß gegeben zu haben, denn sicherlich gibt es noch mehr Leistungen des Griesheimer Bauhofes, die gemeinsam mit den Nachbarn effektiver und für den Bürger günstiger erledigt werden können.

Auch wenn die Änderungsanträge der Griesheimer Grünen das Ergebnis des Haushaltes nachhaltig – und nicht nur kurzfristig – um mehrere 100.000€ verbessern, ist es nicht möglich im Haushalt ohne Schulden aus zu kommen. Die Einnahmeausfälle durch die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung in Millionenhöhe können vor Ort nicht kompensiert werden. Alleine die Entnahme von 400 Mio. € Aus dem kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung bedeuten auf Griesheim umgelegt 2 Mio. € weniger an Einnahmen. Die Grünen fordern nachdrücklich, dass das Kürzen von Mitteln bei gleichzeitig immer neuen Aufgaben für die Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung ein Ende haben muss.

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