Haushalt 2008 der Stadt Griesheim (SVV 2006-18-5)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt für 2008 ist der erste doppische Haushalt für Griesheim. Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister, für damit verbundenen Mühen.

Eine Vergleichbarkeit mit vorigen Haushalten ist auf Grund der neuen Struktur nicht möglich, eine Bewertung daher schwierig.

Ein Prinzip des neuen Haushaltes ist die Budgetierung. Beim kammeralistischen Haushalt waren Details der einzelnen Haushaltsstellen aufgeführt. Also 1 Euro für Bleistifte und 9 Euro für Papier. Nun im neuen doppischen Haushalt stehen dann 10 Euro für Bürokosten. Die politische Steuerung durch uns Stadtverordnete soll nicht mehr über viele Einzelposten, sondern über zu erreichende Ziele geschehen.

In diesem Zusammenhang stehen die aufwendigen Produktbeschreibungen im neuen Haushalt, die auch Ziele enthalten. Im Sinne einer politischen Kontrolle müssten diese Ziele allerdings alle messbar oder zumindest bewertbar sein. Dies ist die Idee der „modernen“ Betriebswirtschaft, die hier angewendet werden soll. Durch Messbarkeit werden Ziele überprüfbar und im Idealfall vergleichbar, zum Beispiel zu den Produkten anderer Städte und Gemeinden.

Wir sehen eine wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre, neben der Implementation der Leistungs- und Kostenrechnung durch die Verwaltung, in der Definition messbarer Ziele. Diesen Festlegungen dürfen auch gerne kontroverse politischen Diskussion, darüber was sinnvolle Ziele sind, vorangehen.

Ein konkretes Beispiele dazu. Im Rahmen des ÖPNV könnte man aufbauend auf dem Ist-Zustand , den Takt der Fahrzeuge und die Anzahl oder Anteil der Fahrgäste als messbares Ziel definieren.

Einige spezielle Hinweise wollen wir auch noch geben:

In den Gremien beschlossene Maßnahmen wie die Umgestaltung des Platz bar le Duc, sollten im Haushalt leicht in Ihrem Zusammenhang als Projekt erkennbar sein. D.h. bei den betroffenen Produkten wären die das Projekt betreffenden Anteile auszuweisen und eine Projektbezogene Übersicht gibt Auskunft über die beteiligten Produkte. Dann kann ein Projekt auch gut über die Jahre verfolgt werden

Wir begrüßen, dass für das Gebäudemanagement zusätzlich die Stelle eines Ingenieurs vorgesehen ist, damit die Stadt selbst in der Lage ist, energietechnische Maßnahmen und andere Fachfragen beurteilen zu können.

In der Investitionsplanung ist für die Sanierung der Horst-Schmitt-Halle ein Ansatz von 440 T€ vorgesehen. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass die Beschlussempfehlung zur Realisierung, auch die untersuchten Alternativen enthält.

Zur Haushaltskonsolidierung

Grundsätzlich ist es natürlich kritisch, wenn ein Ausgleich nicht möglich ist. Wird damit doch zum Ausdruck gebracht, dass in der Summe ein Werteverzehr stattfindet.

Andererseits ist zu beachten, dass auch „Kostenansätze“ wie Investitionen wirken können. Dabei denken wir an die Bereitstellung von Dienstleistungen, die einen direkten Vorteil für Einwohner und Betriebe haben. Hierzu zählen wir insbesondere die Bereitstellung von Infrastrukturleistungen im öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Mit Schmunzeln haben wir den Hinweis auf eine verbindliche Aufnahme von Finanzierungsvorschlägen zu den Anträgen der Fraktionen, gelesen.

Ist es nicht eher so, dass die Antworten auf Prüfanträge, bzw. Anfragen der Stadtverordneten und die Vorlagen des Magistrates die finanziellen Auswirkungen enthalten sollten. Damit wir Stadtverordneten eine Basis zur Entscheidung bekommen. Wenn diese Arbeit fachkompetent und detailliert von den Fraktionen gemacht werden soll, müssen wir uns noch einmal über die Fraktionsförderung und die damit verbundenen Kosten unterhalten.

Die jetzt verhängte „allgemeine Ausgabensperre“ hört sich gut an. Nur, ob damit der richtige Weg gefunden wird, bezweifeln wir. Wer bislang ordentlich gewirtschaftet hat, wird mit der Ausgabensperre zusätzlich geknebelt.

Wesentliche Kostenanteile, wie für das Personal, sind nur durch Nichtbesetzung zu nutzen. Nur, warum soll eine Stelle überhaupt wieder besetzt werden, wenn man es sich vom Arbeitsaufwand her leisten kann, sie eine zeitlang unbesetzt zu lassen.

Fazit

Insgesamt gesehen, begrüßen wir die gestartete Umstellung auf die Doppik.

Wir gehen davon aus, dass in der weiteren Entwicklung eine geeignete Darstellungsform gefunden wird, die nicht nur die direkte Lesbarkeit, sondern auch die Nachvollziehbarkeit der Planansätze mit dem tatsächliche Erreichten erleichtern wird.

Die Fraktion der Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

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