Zweiter Nachtragshaushalt 2007 (SVV 2006-15-5)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

der zweite Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2007 enthält keine besonderen Ausgaben. Die steuerlichen Mehreinnahmen von 900.000 Euro werden in verschiedene notwendige Baumaßnahmen gesteckt.

Dagegen lässt sich wenig sagen, denn alle Baumaßnahmen sind mehr oder weniger sinnvoll.

Spannend alleine ist die Frage was wäre gewesen, wenn es keine steuerlichen Mehreinnahmen gegeben hätte?

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Belegung der Bürgerhäuser (AN2006-06)

Der Magistrat der Stadt Griesheim wird beauftragt für die Bürgerhäuser aktuelle Belegungspläne
zu erstellen. Dabei sind die in den Räumen ausliegenden Belegungsbücher zu berücksichtigen.
Es ist ein Konzept vorzustellen, das regelt, wie eine hinreichende Nutzung der Räume gesichert
wird.
Begründung:

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Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen (PMF 2007/01)


In der letzten Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurde eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Südhessen beschlossen. Einzig die Fraktion Bündnis 90 die Grünen lehnte dieStellungnahme ab. Wesentliche Kritikpunkte der Grünen Fraktion waren das Totschweigen einer in der örtlichen Planung bislang ausgewiesenen Bahntrasse als Ersatz für die zwischenzeitlich bebaute alte Streckenführung und die Aufnahme des Südringausbaus.

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Stammtisch

 Es findet derzeit kein Stammtisch statt. Fragen können Sie an den Vorstand richten oder Sie besuchen uns bei der Mitgliederversammlung. Gäste und auch Nichtmitglieder sind gerne willkommen. Wir freuen uns…

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Ampelsteuerung an den Fußgängerüberwegen entlang der B26 (AN 2006-05)

Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen:
● An allen Fußgängerüberwegen wird bei jedem Ampelumlauf für Fußgänger eine
Grünphase in der erforderlichen Mindestlänge angeboten.
● Die Signalschalter für Fußgänger sollten so geschaltet werden, dass hierüber
eine Grünphasenverlängerung angefordert werden kann.
● Wenn zwischen den Straßenbahngleisen und der Fahrbahn der B26 mangels
ausreichendem Abstand kein Drängelgitter gesetzt werden kann, soll es immer
nur eine durchgehende Grünphase über die B26 und die Straßenbahntrasse
geben.
● Soweit es sich anbietet, sollte bei Eintreffen einer Straßenbahn an einer
Haltestelle für den Fußgängerüberweg über die B26 eine Grünphase geschaltet
werden.
Begründung:

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